Pressemittelungen Übersicht

04.03.2019 - Posted in:Justiz/ Strafvollzug

Weinmann: Bedienstete des Justizvollzugs müssen unter den Versäumnisse der letzten Jahre leiden

Zur Meldung, wonach Angriffe auf Bedienstete in den Justizvollzugseinrichtungen zunehmen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die…
03.01.2019 - Posted in:Justiz/ Strafvollzug

Weinmann: Landesregierung vernachlässigt seit Jahren Aufrechterhaltung des Rechtsstaats

Zur Berichterstattung über die Belastungen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Strafvollzug sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die…
27.11.2018 - Posted in:Strafvollzug

Goll: Engagement der Landesregierung im Justizvollzug reicht angesichts der prekären Situation nicht aus

Anlässlich der Regierungspressekonferenz zur Situation im Justizvollzug sagte der Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Seit dem Jahr 2015…
24.10.2014 - Posted in:Strafvollzug

Rülke: Wir erwarten, dass dieser neuerliche Todesfall gründlich untersucht wird

Zum zweiten Todesfall innerhalb weniger Monate im Gefängnis Bruchsal sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Da auch im…
18.09.2013 - Posted in:Strafvollzug

Goll: Einsparungen im Strafvollzug unverantwortlich

Zu den Befürchtungen der Strafvollzugsgewerkschaft (BSBD), dass die Sparpläne der grün-roten Landesregierung den Strafvollzug in den Abgrund führen, sagte der…