Pressemittelungen Übersicht

06.08.2020 - Posted in:Extremismus/ Verfassungsschutz

Rülke und Weinmann: Aktivitäten der Hisbollah in Baden-Württemberg müssen vollständig unterbunden werden

FDP/DVP Fraktion fordert Aufklärung von Innenminister Strobl darüber, ob in Baden-Württemberg Ammoniumnitrat gelagert wurde und was er hiergegen unternahm. In…
20.03.2020 - Posted in:Verfassungsschutz

Weinmann: Gedeon hat viele Gleichgesinnte in der AfD

Mit der Einstufung des ‚Flügels‘ als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist der Rechtsextremismus als AfD – DNA offiziell bestätigt. Zum Ausschluss…
05.02.2020 - Posted in:Verfassungsschutz

Weinmann: Gesetzgeber sollte dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht achtlos immer neue Aufgaben aufbürden

FDP will dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes trotz einzelner kritischer Punkte zustimmen. Zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der…
04.11.2019 - Posted in:Verfassungsschutz

Rülke: AfD ist Heimat von Antisemiten und Rassisten

Zu der Entscheidung des AfD-Schiedsgerichts, wonach Wolfgang Gedeon weiter Mitglied der AfD bleiben darf, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion…
16.10.2019 - Posted in:Verfassungsschutz

Rülke: Wir fordern die Landesregierung zur sofortigen Umsetzung der polizeilichen Sicherheitsempfehlungen für die Synagogen im Land auf

Zu der bundesweit ersten Vorstellung eines Antisemitismusberichts in einem Landtag erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Bericht…
15.10.2019 - Posted in:Verfassungsschutz

Rülke: Es wäre besser gewesen, wenn die Regierung die bekannten Sicherheitsmaßnahmen für Synagogen früher umgesetzt hätte

Mit Blick auf die länger bekannten Handlungsempfehlungen des Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume (S. 52 des Berichts) erklärt der Vorsitzende der…
16.09.2019 - Posted in:Verfassungsschutz

Weinmann: Wir begrüßen die Initiative für ein Verbot von Combat 18

Zu der Debatte um ein Verbot von Combat 18 erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann:…
06.06.2019 - Posted in:Extremismus/ Verfassungsschutz

Weinmann: Verfassungsschutz bei seinen wichtigen Aufgaben weiter stärken

Zu der Vorstellung des Berichts des Landesverfassungsschutzes für das Jahr 2018 erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann…
15.01.2019 - Posted in:Verfassungsschutz

Rülke: Radikalisierung der AfD gibt genug Anlass zum genauen Hinschauen

Zur Entscheidung der Bundesamtes für den Verfassungsschutz, die AfD zum Prüffall zu erheben, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr.…
09.01.2019 - Posted in:Verfassungsschutz

Rülke: AfD Fraktion auf der Seite der Antisemiten und Demokratieverächter in den eigenen Reihen

Zu den erneuten Verwerfungen in der AfD-Landtagsfraktion mit dem Misstrauensbeschluss der Mehrheit der Fraktionsmitglieder gegen den eigenen Fraktionsvorstand sagt der…