Jochen Haußmann

Anreize statt Bestrafungen.


Zur gemeinsamen Pressemitteilung des Sozialministeriums und des Wissenschaftsministeriums, wonach nun doch nicht die Bereitschaft zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs zum Einstellungskriterium an einer Universitätsklinik gemacht werde, sagte der gesundheits- und frauenpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Das Zurückrudern der grünen Staatssekretärin Mielich in der Frage, ob die Bereitschaft zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs zum Einstellungskriterium an einer Universitätsklinik gemacht werden sollte, war überfällig. Es ist schlicht unerträglich, wie hier erwogen wurde, mit Druck und Sanktionierung einen Mangel zu beseitigen. Es ist allemal der klügere Weg, sich mit den Beteiligten zusammenzusetzen und die Sachlage zu analysieren. Dann braucht es sinnvolle Anreize. Wer sich wie zuvor Mielich auf den Weg macht, zukünftige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer Art Gesinnungs-TÜV zu unterziehen, bewegt sich auf rechtlich äußerst dünnem Eis und muss sich auch fragen lassen, von welchem Menschenbild man geprägt ist.“

Dr. Timm Kern

Betroffene erhalten nach Informationen der FDP/DVP Fraktion dieses Jahr später ihre Arbeitsverträge – Antrag auf Abschaffung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit eingebracht.


Zum bevorstehenden Sommerferien-Arbeitslosigkeit zahlreicher befristet beschäftigter Lehrkräfte sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 „Uns erreichte die Information, dass befristet beschäftigte Lehrkräfte nicht nur wie jedes Jahr in die Sommerferien-Arbeitslosigkeit entlassen werden, sondern dass sie dieses Jahr coronabedingt noch später als sonst ihre Arbeitsverträge erhalten. Wenn nun all diejenigen, die ohnehin Verdienstausfall während der Sommerferien auf sich nehmen müssen, nun auch noch mit längerer Unsicherheit leben müssen, lässt sich das bestenfalls noch als rücksichtslosen Umgang des Landes mit seinen Mitarbeitern bezeichnen. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin dringend zu einer Stellungnahme hierzu auf – sowie vor allem dazu, den Betroffenen zeitnah die Verträge zukommen zu lassen. Darüber hinaus fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin auf, die unwürdige Praxis der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von befristet beschäftigten Lehrkräften und Referendaren umgehend zu beenden. Einen entsprechenden Antrag haben wir letzte Woche in den Landtag eingebracht. Bereits mehrfach wurden entsprechende Anträge von uns abgelehnt, zunächst von der grün-roten, anschließend von der grün-schwarzen Regierungsmehrheit. Die aufgrund der Corona-Pandemie zu befürchtenden zusätzlichen Engpässe bei der Versorgung der Schulen mit Lehrkräften sollten auch für die Landeregierung Anlass sein, ihre Position zu überdenken – nicht nur im Interesse der Betroffenen, sondern auch als ein Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Lehrerberuf.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Ärztemangel mit Anreizen statt mit Sanktionen beheben.


Zur Meldung, wonach die Grünen überlegten, bei Einstellungen von Ärztinnen und Ärzten die Bereitschaft zu Schwangerschaftsabbrüchen zum Einstellungskriterium machen zu wollen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Vorschlag der Grünen, die Bereitschaft zu Schwangerschaftsabbrüchen zum Einstellungskriterium an Uni-Kliniken zu machen ist mehr als geschmacklos. Er wirft erhebliche rechtliche Fragen auf. Anstatt sich an die wirklichen Ursachen des Mangels zu machen, soll einmal mehr mit Zwang und Strafe durch Nichteinstellung hantiert werden. So ein Vorgehen wird eher nicht die Attraktivität des Arztberufs erhöhen.“

Dr. Timm Kern

Solange die Voraussetzungen für das digitale Unterrichten und Lernen fehlen, werden unzählige Bildungschancen junger Menschen vertan.


Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP hatten eine öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses zu mehreren Anträgen zur Digitalisierung der Schulen beantragt. Aus diesem Anlass sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Kultusministerin darf sich bei der Digitalisierung der Schulen nicht länger einen schlanken Fuß machen. Bei der Breitbandversorgung tragen Baden-Württembergs Schulen im Ländervergleich zusammen mit Sachsen-Anhalt die rote Laterne. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg hervorgeht, haben nur 5,2 Prozent der 5300 Schulen im Land einen Anschluss mit über 1000 Megabit pro Sekunde, in Sachsen-Anhalt sind es 5,0 Prozent. Wenn Frau Dr. Susanne Eisenmann hierbei lediglich auf die Zuständigkeit der Kommunen und des Innenministers für den Breitbandausbau verweist, wird sie ihrer Verantwortung als Kultusministerin nicht gerecht. Um krisenfest zu sein, sind die Schulen auf eine gute Internetanbindung angewiesen. Und wie die heutige öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses zur Digitalisierung gezeigt hat, kommt die Kultusministerin auch bei anderen wichtigen Bausteinen für die Digitalisierung der Schulen nicht aus dem Schmalspur-Modus heraus. Wann können die Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler endlich mit der Bildungsplattform rechnen? Einen Fahrplan für die einzelnen Komponenten bleibt das Ministerium schuldig. Warum erhalten die Schulen keine Positivliste für geeignete datenschutz- und datensicherheitskonforme Anwendungen? Eine solche will die Kultusministerin zumindest ‚derzeit‘ nicht herausgeben. Warum schafft Baden-Württemberg nicht die Voraussetzungen, um die Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten auszustatten? Nordrhein-Westfalen beispielsweise ist diesen wichtigen Schritt bereits gegangen. Und was spricht gegen eine Rückmeldeplattform für die Erfahrungen aus der Zeit des digitalen Unterrichtens und Lernens? Hier könnte viel Kreativpotenzial genutzt werden. Und warum kann sich Frau Dr. Susanne Eisenmann nicht zu einer Fortbildungspflicht für die Lehrkräfte für die digitale Bildung durchringen? Das wäre auch für das Land die Verpflichtung, ausreichend Fortbildungen anzubieten. Und wieso setzt sich die Kultusministerin nicht für die Öffnung des Digitalpakts für ein schnelleres Abrufen der Mittel und für einen Digitalpakt 2.0 als Basis für eine längerfristige Finanzierung der Schul-Digitalisierung ein? Auf all diese Fragen erhielten wir heute keine befriedigende Antwort. Und die grün-schwarze Regierungsmehrheit lehnte unsere entsprechenden Anträge schlicht ab. Eins steht aber fest: Solange die Voraussetzungen für das digitale Unterrichten und Lernen fehlen, ist nicht nur das Konzept der Kultusministerin zur Rückkehr der Schulen zum Regelbetrieb nach den Sommerferien Makulatur, sondern es werden unzählige Bildungschancen junger Menschen werden sehenden Auges vertan.“

 

Klaus Hoher

Landwirtschaftsminister Hauk darf Regeln der Marktwirtschaft nicht außer Acht lassen.


Zu den heute vorgestellten Plänen der Landesregierung, wie der Ökolandbau forciert werden soll, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Die Corona-Pandemie hat das Verbraucherbewusstsein für lokale Produkte sicherlich geschärft, sowohl für ökologische, aber auch konventionell erzeugte Produkte. Man kann den Landwirten aber nicht den Ökolandbau staatlich verordnen, der bekanntermaßen höhere Produktionskosten wegen arbeitsaufwändigerer Verfahren und niedrigerer Erträge mit sich bringt. Landwirtschaftsminister Hauk lässt die Regeln der Marktwirtschaft außer Acht und ruft planwirtschaftliche Ziele aus, wenn er einen Anteil von 30 bis 40 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche für den Ökolandbau in den nächsten zehn Jahren gesetzlich verordnen will. Anreize zur Umstellung auf die ökologische Landwirtschaft sind das Eine, aber viele Landwirten befürchten, dass diese Ausdehnung zu einer einklagbaren Größe werden soll und freiwillige Anstrengungen konterkariert würden.

Die ökologisch bewirtschaftete Fläche hat sich in den letzten zehn Jahren bereits verdoppelt, eine weitere Verdreifachung in der begonnenen Dekade lässt sich wohl kaum am Markt nachzeichnen. Das wird vielmehr zu einem Preisverfall der Produkte führen und sodann unmittelbar auf den Erzeuger durchschlagen.“

Dr. Timm Kern

Antwort auf Anträge der FDP/DVP Fraktion belegen Schmalspur-Politik bei der Digitalisierung der Schulen – Öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses von SPD und FDP/DVP beantragt.


Zur Beantwortung von FDP-Anträgen zur digitalen Bildung durch das Kultusministerium sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Obwohl sie die Erfahrungen der Corona-Zeit eigentlich eines Besseren belehrt haben sollten, verharrt die Kultusministerin in Digitalisierungs-Lethargie. Dies zeigt die Beantwortung mehrerer Anträge der FDP/DVP Fraktion: Auf die Frage nach der Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten antwortet die Kultusministerin, dass dies aus dem Sofortausstattungsprogramm ‚im Einzelfall‘ möglich sei, wenn eine Lehrkraft nicht im Präsenzunterricht eingesetzt werden könne und über kein anderweitiges mobiles Endgerät verfüge. Eine Öffnung des Digitalpakts für ein schnelleres Abrufen der Mittel wird wegen des Sofortausstattungsprogramms als nicht notwendig abgetan. Und IT-Administratoren sollen zukünftig aus den Bundesmitteln finanziert werden können, allerdings nur befristet. Bei der Forderung nach einem Digitalpakt 2.0 zu einer umfassenden und dauerhaften Finanzierung der des digitalen Lernens und Unterrichtens verweist die Ministerin lediglich darauf, dass der aktuelle Digitalpakt noch bis 2024 laufe und man ‚zu gegebener Zeit‘ für eine Fortsetzung beraten werde. Auch einer Positivliste mit geeigneter, datenschutz- und datensicherheitskonformer Hard- und Software für die Schulen wird mit Verweis auf die dynamische Marktentwicklung und die dynamischen Updatestrategien der Hersteller eine Absage erteilt, zumindest ‚derzeit‘. Schließlich stießen auch die Vorschläge der FDP/DVP Fraktion zu einer Rückmeldeplattform für die Erfahrungen mit dem digitalen Unterrichten und Lernen zu einem Sachverständigenrat hierzu auf taube Ohren. Auf keinen Fall darf sich diese Schmalspur-Digitalisierungspolitik in Baden-Württemberg fortsetzen und dadurch eine ganze Schülergeneration um Chancen durch Digitalisierung zu bringen. Gerade vor diesem Hintergrund haben SPD und FDP/DVP beantragt, verschiedene Anträge zur Schul-Digitalisierung am kommenden Donnerstagnachmittag, 9. Juli in einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses zu beraten – ein Versuch, die Kultusministerin ihrer Digitalisierungs-Lethargie zu entreißen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Unterstützung für Vorschlag des Handelsverbands.


Zur Diskussion über die Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Angesichts von gerade noch rund 500 Infizierten in Baden-Württemberg unterstütze ich den Vorschlag des Handelsverbands, das Maskentragen im Handel den Menschen selber zu überlassen. Die Bevölkerung in Baden-Württemberg hat sich in der Coronakrise klug und besonnen verhalten. Da kann und sollte man den Menschen auch etwas zutrauen.

Auch die die Quadratmeter-Regel für die zulässige Anzahl der Menschen in einem Geschäft könnte durch das Abstandsgebot ersetzt werden. In der Gastronomie sehen wir, dass das klappt.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Verwaltungsgericht weist im Beschluss darauf hin, dass die Regierung auch alternative Maßnahmen zu Fahrverboten wählen könnte.


Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann erklärt zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart, die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung des Luftreinhalteplans Stuttgart abzulehnen, der auch Fahrverbote beinhaltet:

„Das Gericht hat mit seinem Beschluss vom heutigen Tag eindeutig festgestellt, dass alleine das Land die Verantwortung trägt, wenn tausende Stuttgarterinnen und Stuttgarter spätestens im September ihre Euro-5-Diesel verlieren, weil sie bei einem Verkehrsverbot in der sogenannten kleinen Umweltzone, die der Luftreinhalteplan derzeit vorsieht, weder fahren noch parken dürfen. Es hat auch klargestellt, dass die Winkelzüge des Verkehrsministers und seines Ministeriums, um sich aus der Schuld zu winden, keinen Erfolg haben. Klarer als durch die Schilderung der Irrungen und Wirrungen in der Begründung des Beschlusses durch das Gericht lässt sich das Versagen auf der ganzen Linie nicht formulieren. Das Gericht stellt klar fest „Eine Fortsetzung der Vollstreckung führe jedoch nicht zwangsläufig zu Fahrverboten. Es obliege allein dem Land, zu entscheiden, welche Maßnahmen es ergreife und ob es Fahrverbote einführe und diese Folgen damit in Kauf nehme“. Angesichts von Feststellungen wie der Aussage „Die vom Antragsteller angestellten Berechnungen stehen zudem in Widerspruch zu den von ihm selbst vorgelegten gutachterlich-wissenschaftlichen Ausführungen“, gehe ich nicht von Dilettantismus aus. Ich gehe davon aus, dass hier das Verfahren erneut mit voller Absicht gegen die Wand gefahren wurde, um endlich die ersehnten Fahrverbote in Stuttgart scheinbar zwangsweise durchsetzen zu können. Aber keiner zwingt die Landesregierung zu Fahrverboten. Sie will sie.“

Berechtigter Blick auf den Rechtsextremismus darf nicht zur Vernachlässigung des Linksextremismus führen


Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Nico Weinmann erklärt zu den heutigen Razzien in der linksextremen Szene:

 

„Mit rund 40 Leuten griffen die Täter Mitte Mai das Opfer sowie zwei weitere Personen feige aus dem Hinterhalt an und fügten ihm lebensgefährliche Verletzungen zu. Das alles nur, weil sie die politischen Ansichten der Opfer nicht teilen. Der Meinungskampf wird in unserer freiheitlichen Gesellschaft aber mit Worten und nicht mit Fäusten auf der Straße geführt. Damit haben die Täter aus der linksextremen Szene den Boden unseres Grundgesetzes verlassen. Der heutige Tag ist mit den Razzien und der Festnahme eines Tatverdächtigen ein guter Tag für den Rechtsstaat und die wehrhafte Demokratie. Ich danke unserer Polizei für diesen Ermittlungserfolg.

Der Angriff zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, sich Extremismus aller Art gleichermaßen entschieden entgegen zu stellen. Ein berechtigter konzentrierter Blick auf den Rechtsextremismus darf nicht dazu führen, den bekannten gewaltbereiten Linksextremismus zu vernachlässigen oder gar zu unterschätzen. Aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass die Zahl linksextremer Gewalttaten sich im letzten Jahr von 60 auf 112 fast verdoppelt hat. Diese Entwicklung betrachtet die FDP/DVP Fraktion mit großer Sorge. Nicht nachvollziehbar ist für uns, dass das Innenministerium die Abteilungen für Linksextremismus und des Ausländerextremismus beim Landesamt für Verfassungsschutz nun zusammengelegt hat. Angesichts der großen Unterschiede bezweifeln wir die Effizienz dieser Maßnahme.“

Massive Hilfestellung beweist Unvermögen


Zur Meldung, wonach ab dem nächsten Jahr der Lokführer-Pool des Landes durch die DB Regio AG umgesetzt werde und bis zu 50 Lokführer umfassen solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Der Lokführer-Pool der DB Regio AG im Auftrag des Landes ist ein weiteres Symbol einer gescheiterten Neuvergabe der Schienenverkehrsleistungen. Offenbar sind die neuen Anbieter nicht so leistungsfähig, wie das in Hochglanzbroschüren die Verantwortlichen dem Land gegenüber erfolgreich Glauben machen konnten. Nach einer Staatsgesellschaft, die die Züge kauft (SFBW), einer Untervergabe auf der Frankenbahn (Netz 8), weil es Go Ahead dort überhaupt nicht geschafft hat, jetzt auch noch eine Art schnelle Eingreiftruppe mit 50 Lokführern, um die größten Lücken notdürftig zu flicken. Es wird jetzt für jeden sichtbar, dass das Haus regionaler Schienenverkehr lichterloh brennt und Minister Hermann Feuerwehrmann spielt. Statt Löschwasser werden Staatsgarantien und Steuergelder eingesetzt.“

Frühzeitig vollen Rechtsweg ausschöpfen und Maßnahmenbündel


Zur Meldung, wonach ab 1. Juli in Stuttgart flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel gelten würden, diese aber aufgrund fehlender Schilder nicht beachtet werden müssten und die Landesregierung sich gegen Fahrverbote zur Wehr gesetzt habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

 

„Dass sich das Land nun mit einer Vollstreckungsabwehrklage und dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen flächendeckende Diesel-Fahrverbote wehrt, kommt viel zu spät. Es kann nicht davon ablenken, dass schon vor Jahren gegen die Stuttgarter Gerichtsentscheidung mit Berufung statt mit Revision hätte regiert werden müssen. Und auch die jetzt eingereichte Klage, hätte man schon vor Jahren erheben können. Die Koalition wollte im April im Übrigen anhand einer Prognose zu den Messwerten über das Inkrafttreten der Fahrverbote ab Juli entscheiden. Die Messwerte im ersten Quartal waren überwiegend exzellent. Der Trend war für alle erkennbar sehr positiv. Bereits vor der Corona-Krise kam es zu einem Einbruch der Messwerte, sogar am Neckartor. Entscheidend ist also vielmehr die Wetterlage als der Umstand, jetzt auch noch Euro-5-Diesel in ganz Stuttgart zu verbieten und damit die Menschen zum Verkauf zu zwingen. Ein solches Vorgehen ist weder erforderlich noch angemessen. Es bleibt der Eindruck, dass aus dem grün geführten Verkehrsministerium eine trickreiche Verzögerungstaktik mit dem Ziel Diesel-Fahrverbote als Symbol verfolgt wurde. Es ist durchaus die Frage zulässig, warum die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in anderen Städten flexibler reagiert als in Stuttgart.“

Landesregierung muss endlich mehr für die Wasserstoffforschung tun


Gabriele Reich-Gutjahr, die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Förderbekanntgabe in Höhe von 26 Millionen Euro für die Batterieforschung im Südwesten:

 

„Die heute bekanntgegebene Förderung für die Batterieforschung für 13 Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg ist richtig und wichtig. Sie ist aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und entspricht gerade einmal 5,2 Prozent des an Nordrhein-Westfalen vergebenen Pakets für die ‚Forschungsfabrik Batterie‘. Dies zeigt, dass Baden-Württemberg gut beraten ist, sich mit dem Thema Wasserstoff ein eigenes Zukunftsfeld zu sichern. Die Regierung muss endlich mehr in die Wasserstoffforschung investieren!

 

In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 hatte die FDP/DVP Fraktion 100 Millionen Euro für eine Landesinitiative Wasserstoff gefördert. Dieser Vorschlag wurde jedoch von den Regierungsfraktionen abgelehnt und seitdem verlieren sie sich in Ankündigungen. Wir brauchen echte Technologieoffenheit und eine breite Förderung. Wasserstoff wird für die Mobilität der Zukunft eine essentielle Rolle spielen. Und Baden-Württemberg kann vorne dabei sein. Das hilft der Mobilität, dem Maschinenbau und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land.“

Unklar aber weiterhin, ob Hilfen nun mit dem Bund abgestimmt sind oder nicht


Zur heutigen Pressekonferenz der Wirtschaftsministerin und des Tourismusministers zum Anlaufen der Branchenförderung für die Gastronomie erklärt der tourismuspolitische Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„Nun wird es doch bis in den Juli dauern, bis die lange versprochenen Hilfen beantragt werden können – leider ein verlorener Juni für die Betroffenen. Die FDP/DVP hat dies nach den lang zurückliegenden Ankündigungen aus der Landesregierung selbst immer wieder angemahnt. Verzögert wurde dies offenbar lange mit der Frage, ob die Landeshilfe für die parallel diskutierte Bundeshilfe vielleicht förderschädlich sein könne. Nun werden die Hilfen auf den Weg gebracht, ohne dass hierzu eine klare Aussage getroffen wurde. Dies zu erfahren ist aber in dringendem Interesse der Betroffenen.

 

Hoffen wir nun für diese Betroffenen, dass man den für die Beantragung notwendigen Steuerberatern nun keine hohen Hürden für Ihre Arbeit aufbürdet, und dass das bewährte Team aus IHK und L-Bank hier zügig auszahlen wird. Dass das Land faktisch die Entscheidung, welche Unternehmen die Antragsvoraussetzungen erfüllen, nun auf die Steuerberater verlagert, ist allerdings bemerkenswert. Ist doch die Frage, ob ein Unternehmen vor Corona gesund oder schon in Schieflage war, der große Streitpunkt der Staatshilfen.“

Vage und unverbindliche Antwort des Kultusministeriums zur geplanten Bildungsplattform – SPD und FDP/DVP Fraktion beantragen öffentliche Beratung


Die bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, und der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern kündigten an, verschiedene Anträge aus ihren Fraktionen zur Digitalisierung der Schulen in der Sitzung des Landtags-Bildungsausschusses am 9. Juli öffentlich beraten zu lassen. Hierzu hatte unter anderem die schriftliche Beantwortung einer Frage der FDP/DVP Fraktion zur geplanten Bildungsplattform Anlass gegeben.

 

Fulst-Blei: „Die Kultusministerin fährt bei Digitalisierung der Schulen offenbar weiterhin im Schlafwagen. Ihr kurzer Sachstandsbericht zeigt bereits: Es droht ein weiterer Zeitverlust bei der Umsetzung der Bildungsplattform. Das steht auch in anderen Fragen der Digitalisierung der Schulen zu befürchten. Wir wollen kein weiteres Missmanagement wie bei der gescheiterten Bildungsplattform ‚ella‘. Bei der Digitalisierung der Schulen ist schließlich auch die Frage der Bildungsgerechtigkeit aufgeworfen. Deshalb haben die Fraktionen von SPD und FDP/DVP beantragt, unsere Anträge zur Digitalisierung der Schulen in einer öffentlichen Sitzung des Landtags-Bildungsausschusses am 9. Juli zu beraten.

 

Kern: „Die Antwort des Kultusministeriums auf die Frage nach dem Umsetzungsstand der Bildungsplattform lässt nur den Schluss zu, dass man sich dort des Ernstes der Lage bei der Digitalisierung der Schulen nicht bewusst ist. Es findet sich keine konkrete Zeitangabe zu den weiteren geplanten Schritten der Ausschreibung und Vergabe, aber auch zur Umsetzung der einzelnen Elemente der Plattform. Beim Modul ‚E-Mail für Lehrkräfte‘ und dem Baustein ‚Persönlicher Arbeitsplatz‘ werde beispielsweise eine Umsetzung mit Lösungen aus dem Portfolio der BITBW angestrebt. Mögliche Umsetzungen würden derzeit unter anderem mit der BITBW abgestimmt und seien noch nicht abgeschlossen. Statt dieser Zögerlichkeit müsste eigentlich klar sein: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen – anders ist krisenfeste, aber vor allem auch erstklassige Bildung zukünftig nicht mehr zu machen. Darauf wollen wir mit der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses am 9. Juli hinwirken.“

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

10-Punkte Plan der FDP berücksichtigt die vielfältigen Ursachen der Sicherheitsprobleme


Die FDP/DVP Fraktion stellt am heutigen Montag ein Positionspapier zu den Ereignissen der Stuttgarter Krawallnacht vom 20 auf den 21. Juni 2020 vor. „Nach diesen Ereignissen darf die Politik nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen“, machte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke deutlich. Auch das letzte Wochenende habe deutlich vor Augen geführt, dass die grundsätzlichen Probleme im Bereich der Stuttgarter Stadtmitte in den Abend- und Nachtstunden nicht einfach so verschwinden. „Die zahlreichen Kontrollen und gelegentlichen Festnahmen, der unveränderte Drogenhandel im Oberen Schlossgarten, aber auch die medial berichtete ‚gereizte‘ Stimmung gegenüber der Polizei geben keinen Anlass zur Entwarnung. Die Politik im Land und Stadt wird zusammen mit der Polizei und weiteren Akteuren einen langen Atem brauchen, um die Sicherheitssituation nachhaltig zu verbessern“, so Rülke. Weder gebe es eine alleinige Ursache für die Ausschreitungen noch eine alleinige Lösung. Das Positionspapier der FDP/DVP Fraktion enthalte einen 10-Punkte Plan, der die vielschichtigen Probleme berücksichtige.

„Mit der zweifellos gebotenen raschen Bestrafung der Täter und einer erhöhten Polizeipräsenz in den nächsten Wochen ist es alleine nicht getan“, so der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll. Es gehe nicht darum, jungen Menschen das Feiern zu verbieten. „Aber es muss klar sein, dass es elementare Regeln gibt, die jeder einhalten muss.“ Dazu gehöre der Respekt vor Polizei und unbeteiligten Bürgern, der durch Präventionsmaßnahmen und bei bereits straffällig gewordenen Jugendlichen durch eine bessere Betreuung in den Häusern des Jugendrechts erreicht werden könne. Wichtig sei es außerdem, den regen Drogenhandel im Bereich des Oberen Schlossgartens einzudämmen. „Es ist gut, dass Land und Stadt sich nun auch förmlich an einen Tisch setzen. Alle sollten lösungsorientiert agieren, anstatt zu versuchen, dem jeweils anderen den Schwarzen-Peter zuzuschieben. Mit unserem 10-Punkte Plan leistet die FDP/DVP einen konstruktiven Lösungsbeitrag.“

 

Anlage: Positionspapier

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Es braucht vielfältige Maßnahmen, damit sich die Stuttgarter Krawallnacht nicht wiederholt


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer diskutierten in einem Webtalk über die Ursachen und die Konsequenzen aus der Krawallnacht von Stuttgart.

Gleich zu Beginn der von Wolfgang Molitor, stellvertretender Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten, moderierten Debatte betonte Dr. Rülke die Solidarität der Liberalen mit der Polizei: „Die Polizei braucht die Unterstützung der Politik und keine Unterstellungen wie von der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken, die der Polizei latenten Rassismus vorwirft.“ Die Polizei sei als „Repräsentant unseres Staates“ gezielt angegriffen worden. Von daher hätten die Krawalle sehr wohl eine politische Komponente. Es gebe weder eine einzige Ursache für die Krawalle noch eine alleinige Lösung, um derartiges in Zukunft zu verhindern. „Ganz klar brauchen wir ausreichend Polizei vor Ort, um das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen.“ Auch der seit Jahren rege steigender Drogenhandel im Bereich des Stuttgarter Stadtmitte müsse eingedämmt werden. „Ausländische Straftäter, die unsere Polizisten angreifen, haben ihr Aufenthaltsrecht bei uns verwirkt und müssen rasch und konsequent abgeschoben werden.“ Und schließlich brauche es auch präventive Konzepte, etwa in Schulen oder durch Streetworker.

Ralf Kusterer berichtete über die Gefühlslage bei seinen Kollegen und auch den ungewissen Blick auf die kommenden Wochen. Es sei denkbar, dass Stuttgart nun linksextreme gewaltbereite Kräfte anziehen werde, die ein hohes Interesse daran hätten, Gewalt zu erzeugen. Gefreut habe er sich über Bilder der Täter bei der Haftrichtervorführung, als diese in Handschellen, barfuß und mit Spuckschutz zum Gericht gebracht wurden. Dies solle man ruhig unter jungen Leuten verbreiten, damit sie wissen, welche Strafe für derartige Randale folge. Er betonte, wie wichtig es sei, das Entdeckungsrisiko für die Täter zu erhöhen und konsequente Strafen folgen zu lassen. Ansonsten steige das Frustrationspotential bei Polizeibeamten. Besonders Gewalt gegen Polizeibeamte sei inakzeptabel. Denn wer die Polizei angreife, werde erst recht nicht vor den Bürgern haltmachen.

Seinen Bericht verband Kusterer mit dem Wunsch, dass die demokratischen Kräfte im Landtag sich auf eine feste Einstellungszahl von Polizisten pro Jahr verständigen. Im Moment gebe es hier große Schwankungen, die eine verlässliche Planung erschweren. Es sei aber wichtig, dass die Zahl der Polizisten im Land nicht von den Präferenzen der jeweiligen Regierung abhänge. Dr. Rülke zeigte sich aufgeschlossen für den Vorschlag. Für den Bildungsbereich hätte man sich vor einigen Jahren auch auf einen „Schulfrieden“ verständigt. Er könne sich einen „Polizeipersonalfrieden“ durchaus vorstellen. „Ich werde diesen Vorschlag aufgreifen und meine Fraktionskollegen Andreas Schwarz (Grüne), Wolfgang Reinhart (CDU) und Andreas Stoch (SPD) zu einem Gespräch über dieses Thema einladen“, kündigte Dr. Rülke an. „Die Politik muss der Polizei notwendige Mittel an die Hand geben, damit sie jederzeit voll handlungsfähig ist.“

Dr. Timm Kern

Digitale Endgeräte auch für Lehrkräfte und die kontinuierliche Pflege der Systeme unerlässlich –  FDP/DVP Fraktion fordert erneut Digitalpakt 2.0.


Zur Forderung des Philologenverbands nach zügiger Ausstattung der Lehrer mit digitalen Endgeräten sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: 

 „Der Philologenverband hat Recht. Wenn die Digitalisierung der Schulen gelingen soll, müssen vor allem die Lehrerinnen und Lehrer hierfür in erstklassiger Weise gerüstet sein.

Die FDP/DVP Fraktion fordert erneut, den Digitalpakt unbürokratischer zu gestalten und für einen zügigen Abruf der Mittel auch für die digitale Ausstattung von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften zu öffnen. Außerdem gilt es, die Digitalisierung der Schulen als gesamtstaatliche Daueraufgabe zu verstehen. Hard- und Software müssen schließlich kontinuierlich und professionell betreut, gewartet und auf den neuesten Stand gehalten werden. Um die Finanzierung dieser Aufgabe längerfristig sicherzustellen, treten wir Freie Demokraten für einen Digitalpakt 2.0 ein. Von der Kultusministerin erwarten wir, dass sie ihre Reserve gegenüber Kooperationen mit dem Bund hierfür aufgibt und aktiv auf eine verlässliche Perspektive für die Digitalisierung der Schulen hinarbeitet.“

Nico Weinmann

Der Umgang mit dem Datenschutz von Grün-Schwarz ist geprägt von überbordender Bürokratie.


Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann erklärt anlässlich der Vorstellung der aktuellen Tätigkeitsberichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Stefan Brink:

„Der Tätigkeitsbericht zeigt sehr augenscheinlich, dass der Datenschutz nahezu alle Bereiche unseres täglichen Lebens betrifft; angefangen bei Arbeitnehmerrechten über den Gesundheitsschutz, die Schulen bis hin zu Fragen aus der Wirtschaft und im Sinne des verhältnismäßigen und effektiven Verbraucherschutzes. Bei der Covid-19-Pandemie wurde so die ohne rechtliche Grundlage erfolgte Weitergabe von Daten über Infizierte an Polizei, Feuerwehr und Rettungswesen durch mindestens vier Gesundheitsämter rasch unterbunden. Das zeigt, dass moderner und vernünftiger Datenschutz in unserer digitalen Welt gelebter Freiheitsschutz ist.

Gerade Baden-Württemberg steht als Land des Ehrenamtes und des Unternehmergeistes vor eigenen, spezifischen Herausforderungen und Anliegen. Es braucht einen praxistauglichen Datenschutz. Und wie reagiert die Landesregierung auf diese Feststellungen? Sie bleibt überraschend passiv, lehnt sogar den Gebrauch von bestehende Öffnungsklauseln ab, um eine Zersplitterung der europäischen Datenschutzlandschaft zu vermeiden, wie sie in der Beantwortung unserer Anfrage „Evaluierung der bundes- und landesrechtlichen Umsetzung der EU-DSGVO“ offen einräumte. Auch ist es ein gravierendes Versäumnis dieser Landesregierung, sich nicht ausreichend auf EU-Ebene bei der Evaluation der DSGVO zu engagieren und im Sinne der im Land Betroffenen Veränderungen zugunsten der Vereine und kleineren Unternehmen herbeizuführen. Alles in allem ist das Verhalten von Grün-Schwarz im Umgang mit dem Datenschutz geprägt von Mutlosigkeit und überbordender Bürokratie.“

Nico Weinmann

Angebliche Sorgen der AfD um die Meinungsfreiheit im Netz sind Krokodiltränen.


Anlässlich der Landtagsberatung des AfD-Antrags „Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen“ erklärt der rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann:

„Die AfD vergießt Krokodiltränen, wenn sie sich zur Hüterin der Meinungsfreiheit im Netz aufspielt. Ausgerechnet die Partei, deren Unterstützer regelmäßig das gesellschaftliche Klima dadurch vergiften, dass sie gegen Minderheiten, politisch Andersdenkende und deren Ansichten hetzen, wollen selbsternannter Wächter der Meinungsfreiheit sein. Das Verhalten der AfD ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Tatsächlich will sie nicht die Meinungsfreiheit stärken, sondern erreichen, dass Hass und Hetze im Netz folgenlos bleiben. Damit ihr das nicht gelingt, braucht es auch größere Anstrengungen des Landes bei der Bekämpfung von Hasskriminalität.

Ganz gewiss hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz viele Schwächen. Noch immer fehlt es an Transparenz, wenn es darum geht, nach welchen Kriterien Facebook und Co. Beiträge löschen und wann sie strafbare Kommentare an die Ermittlungsbehörden melden. Hier ist die Politik gefordert, Meinungsfreiheit zu schützen und gleichzeitig effektiv strafbare Inhalte nicht nur zu löschen, sondern auch zu verfolgen. Für den gesetzlichen Rahmen ist dabei in erster Linie der Bund zuständig. Als Land muss Baden-Württemberg aber für eine gute personelle und sachliche Ausstattung bei den Ermittlungsbehörden und in der Justiz sorgen. Grün-Schwarz hat hier beträchtliche Defizite zu verantworten. Bei der Polizei haben wir zu oft Parallelstrukturen. Die neu geschaffene Cybersicherheitsagentur verschlimmert dieses Problem nur. Die Justiz verfügt dagegen über deutlich zu wenig Personal in diesem Bereich. Wir brauchen mehr Spezialisten für Cybercrime und Hasskriminalität. Es ist Zeit, dass das Justizministerium seine zögerliche Haltung in dieser Frage ändert und die Prioritäten den Realitäten anpasst.“

Nico Weinmann

FDP/DVP: Wir werden sehen, ob Regierungsfraktionen bereit sind, auf unsere Änderungswünsche einzugehen.


Anlässlich der Beratungen der Pandemiegesetze von Grünen und CDU einerseits und der SPD andererseits erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und deren rechtspolitischer Sprecher Nico Weinmann:

„Bereits in der Vorwoche wurde über den Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion für eine stärkere Parlamentskontrolle der Regierungsverordnungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beraten. Nunmehr legen sowohl die SPD als auch die Regierungsfraktionen grundsätzlich in diese Richtung gehende Gesetzentwürfe vor. Wir freuen uns, dass wir mit unserer Initiative Handlungsdruck geschaffen und eine breite Diskussion eröffnet haben. Die Mitspracherechte des Parlaments in den Gesetzentwürfen der Regierungsfraktionen und der SPD bleiben deutlich hinter unseren Vorschlägen zurück. Zentraler Unterschied ist, dass unser Gesetzentwurf eine generelle Zustimmung des Landtags zu allen bestehenden oder künftigen Corona-Verordnungen vorsieht, während die anderen Fraktionen es lediglich bei einer möglichst frühzeitigen Information des Landtags über den Inhalt der Verordnungen belassen und lediglich Verordnungen, die länger als drei Monate in Kraft sind, der Zustimmung bedürfen. Ändern könnte der Landtag einzelne Verordnungen nur dann, wenn er ein eigenes Gesetz an Stelle einer Verordnung beschließt. Dieses ist Verfahren ist wesentlich umständlicher als die bloße Zustimmung zu einer Verordnung, wie es unser Gesetzentwurf vorsieht.

Wir sind aber durchaus kompromissbereit, soweit der Kern unseres Antrags nicht verwässert wird. Es wird sich in den kommenden Wochen zeigen, ob die Regierungsfraktionen tatsächlich an einem Dialog mit uns auf Augenhöhe interessiert sind. Zunächst müsste sichergestellt werden, dass die 3-Monats-Frist, nach deren Ablauf die Verordnungen der Zustimmung bedürfen, ab dem Erlass der Verordnung gelten und nicht ab Inkrafttreten des Gesetzes. Eine erstmalige Befassung beispielsweise im Oktober ist für uns nicht transportabel. Weiter müsste durch die Aufnahme einer konkreten Tageszahl, mindestens drei Werktage, sichergestellt werden, dass sich der Landtag tatsächlich vor Erlass einer Verordnung mit dieser befassen kann. Unnötig ist ferner die Einschränkungen der Mitsprache des Finanzausschusses bei größeren Projekten. Schließlich enthält der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen über weite Passagen der Begründung ein für den Gesetzentwurf vollkommen irrelevantes Loblied auf die Landesregierung. Zahlreiche gerichtliche Entscheidungen, die einzelne Maßnahmen als unverhältnismäßig und mithin rechtswidrig aufhoben, geben beim Krisenmanagement der Landesregierung erheblich mehr Anlass zum Tadel als zum Lob. Diese und weitere Änderungswünsche werden wir den Regierungsfraktionen in Kürze übermitteln.“

Klaus Hoher

FDP/DVP Fraktion begrüßt weitere Lockerungen im Bereich des Sports.


Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass weitere Lockerungen im Bereich des Sports vorgenommen wurden, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Dass Amateure und Leistungssportler in Kontaktsportarten ab dem 1. Juli unter Einhaltung von Vorgaben zum Gesundheitsschutz wieder trainieren, spielen und Wettkämpfe austragen dürfen, ist eine ebenso erfreuliche wie gerechtfertigte Verbesserung der bisherigen Situation. Die Zahl der Teilnehmer an einem Sportwettkampf ist auf 100 Teilnehmer begrenzt. Es sind nun aber auch bis zu 100 Zuschauer zugelassen, die freilich das Abstandsgebot einhalten müssen. Insofern ist dies auch eine gute Nachricht für diejenigen, die das Live-Erlebnis der Wettkämpfe bisher entbehren mussten. Die FDP/DVP Fraktion freut sich für die Sportler und Zuschauer und fordert die Sportministerin zugleich dazu auf, den Weg der Öffnungen konsequent weiterzugehen, wo immer dies der Gesundheitsschutz zulässt.“

Umwelt- und Artenschutz sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.


Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes kommentiert der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt und Energie der FDP/DVP Fraktion und naturschutzpolitische Sprecher, Daniel Karrais:

„Der heutige Gesetzesentwurf der Landesregierung nimmt nach wie vor einseitige Schuldzuweisungen für den Rückgang der Artenvielfalt in Richtung Landwirtschaft vor. Es kann also keineswegs von einer Aussöhnung zwischen Landwirtschaft und Naturschutz gesprochen werden. Was als Volksbegehren mit vollkommen realitätsfremden Forderungen begann, soll nun mit einem zwar entschärften, aber nach wie vor nicht überzeugendem Gesetzentwurf beendet werden. Dieser aus politischen Gründen zu Stande gekommene Kompromiss führt zu mehr Bürokratie bei der Landwirtschaft und setzt schwer erreichbare  Ziele bei der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln.

Die Ursachen für das Artensterben sind vielfältig und damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.  Die Forderungen aus dem Volksantrag `Gemeinsam unsere Umwelt schützen´ müssen daher im Gesetz berücksichtigt werden. Der Volksantrag hat überzeugend dargelegt, wie ein Interessensausgleich aller Akteure gelingen kann. Leider orientiert sich die Landesregierung daran zu wenig und hält an den kontraproduktiven Maßnahmen fest.

Wir werden uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren für konkrete Verbesserungen einsetzen. Wir fordern insbesondere vier Punkte:

  1. Anstatt starrer Vorgaben für die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln brauchen wir eine wirksame Strategie. Diese muss das berechtigte Interesse des Pflanzenschutzes und der Ertragssicherheit mit Umweltmaßnahmen so balancieren, dass sie realistisch sind und landwirtschaftlichen Betrieben eine wirtschaftliche Anwendung möglich ist. Dazu müssen auch technologische Innovationen und neue Methoden zum Einsatz kommen und gefördert werden.
  2. Wir lehnen eine Ausweitung des Biosektors über die Marktnachfrage strikt ab. Dies würde nur zu einem Preisverfall von Landwirtschaftsprodukten führen und am Ende den Landwirten – gerade auch den Bio-Landwirten – nur schaden.
  3. Die Ursachen und der Umfang des Artenschutzes sind immer noch zu wenig verstanden. Daher können Maßnahmen auch nicht zielgerichtet greifen. Die Lösungen dafür können nur mehr Forschung und neue Erkenntnisse heißen. Je mehr wir über Biodiversität wissen, desto besser können wir diese auch fördern.
  4.  Die Flächenkonkurrenz ist eine große Herausforderung in unserem Land. Landwirtschaft, Naturschutz, Wohnen, Energiegewinnung, Verkehr – all diese Bereiche verlangen nach einem Stück der begrenzten Fläche. Die verschiedenen Interessen gilt es dabei auszutarieren und abzuwägen. Es darf aber keinesfalls zu eigentumsfeindlichen Maßnahmen oder gar zu so etwas wie Enteignungen kommen. Für uns bei der FDP/DVP Fraktion hat der Besitzerschutz höchste Priorität.“
Jochen Haußmann

Kürzung der Förderung nicht tragbar – Schuldgeldfreiheit jetzt.


Im Zusammenhang mit der ersten Beratung zum Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Bärendienst für die Physiotherapeuten. Die geplante deutliche Kürzung der Landesförderung für die Schulen in freier Trägerschaft darf im Landtag keine Mehrheit finden. Es kann nicht angehen, dass fundierte Argumente aus dem Anhörungsverfahren geradezu nonchalant vom Tisch gefegt werden.

Die FDP/DVP Fraktion wird eine öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfs beantragen, damit die Argumente ausführlich erörtert werden können. Wir verschaffen Gehör, wenn schon von der viel zitierten Politik des Gehörtwerdens nichts mehr übrig ist. Denn nach dem heutigen Stand lässt Grün-Schwarz die Physiotherapeuten im Regen stehen. Auch in Baden-Württemberg sollte es im Vorgriff auf eine Bundesregelung so wie in anderen Bundesländern endlich auch eine Schulgeldfreiheit geben. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass angehende Physiotherapeuten, Podologen, Logopäden und Ergotherapeuten im wahrsten Sinne des Wortes noch Lehrgeld bezahlen müssen. Ich fordere die Landesregierung auf, eine umfassende Lösung vorzulegen. Insbesondere die strukturelle Benachteiligung der Ergotherapeuten muss endlich überwunden werden. Seit Langem ist der Fachkräftemangel offenkundig. Es gilt jetzt, kraftvolle Entscheidungen zu dessen Überwindung zu treffen, statt kleinteilige Lösungsansätze vorzulegen. Es ist jetzt auch an der Zeit und die besondere Chance, in ein landesweites Gesundheitsmonitoring einzusteigen.“

Nico Weinmann

Den Hass zu durchbrechen ist die dauerhaft große Herausforderung unserer Zeit.


„Wir müssen lernen, entweder als Brüder miteinander zu leben oder als Narren unterzugehen.“ Mit diesem Zitat von Martin Luther King umschrieb der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann im Landtag im Rahmen einer aktuellen Debatte das Grundproblem rassistischen Gedankenguts. Der Rassismus sei dabei kein amerikanisches Problem, sondern auch bei uns wesentlich ausgeprägter, als es vielfach vermutet werde. So finde sich Rassismus nicht nur bei politischen Extremisten, sondern trete auch im Alltag regelmäßig auf.

Gleichzeitig mahnte er eine sachliche und konstruktive Auseinandersetzung mit den Problemen an. „Statt Denkmäler zu stürzen, ist es beispielsweise besser, Kulturschaffende aus den ehemaligen Kolonien einzuladen und gemeinsam Gegendenkmäler zu entwickeln“, sagte Weinmann mit Blick auf beschädigte und gestürzte Denkmäler historischer Protagonisten des Kolonialismus. „Wir müssen uns mit unserer Vergangenheit befassen, um die Absurdität und Gefahr von Rassismus besser zu verstehen.“ Auf der anderen Seite warnte der Liberale davor, jedes Handeln vorschnell als rassistisch zu brandmarken, wie es etwa das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz tue. „Es ist ein Dilemma für Polizeibeamte, wenn bei jeder Kontrolle oder Festnahme die von der Maßnahme Betroffenen sofort die Rassismus- oder Nazikarte ziehen.“

Trotz dieser Probleme blickt Weinmann optimistisch in die Zukunft. „Ich vertraue darauf, dass unser Rechtsstaat die Kraft besitzt, Rassismus in aller Entschiedenheit den Kampf anzusagen und in die Schranken zu weisen. Aber, und das lehrt uns die Geschichte, es braucht einen langen und stetigen Atem.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Kretschmann-Festspiele statt schneller Rettung vor der Insolvenz.


Zur von der FDP/DVP beantragten Aktuellen Debatte zur Frage der fehlenden Hilfen aus dem bereits lange angekündigten zweiten Hilfspaket der Landesregierung erklärt der tourismuspolitische Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Bereits an 20. April wurde z.B. den Gastronomen weitere notwendige Hilfen versprochen, bis heute floss keinen Cent – und das wird auch noch eine Weile so bleiben. Die Landesregierung konnte heute im Landtag nicht sagen, wann die betroffenen Branchen aus Hotel- und Gastronomie, Kunst- und Kultur sowie den Vereinen die versprochenen Gelder beantragen können. Von der Auszahlung ganz zu schweigen. Da helfen Lippenbekenntnisse im Landtag, diese Betriebe retten zu wollen, nicht weiter, wenn Gehälter, Rechnungen oder Mieten gezahlt werden müssen. Und Reiseveranstalter, Reisebüros, Schausteller oder die Messebranche schaut weiter in die Röhre.

Und verzögert wurde dies am Ende nur, weil die Grünen den zuständigen CDU-Ministern keinen Erfolg bei den betroffenen Gruppen gönnen wollen. Erst wurden die Hilfen aufgehalten, dann zwar angekündigt, aber nicht beschlossen. Drei Mal musste das Programm ins Kabinett, und am vergangenen Dienstag haben noch nicht mal alle Minister zugestimmt. Angeblich müsse das Programm mit dem Bund abgestimmt werden. Bei Soforthilfe 1 aber war nach zehn Tagen das Geld bei den Unternehmen und die Verzahnung mit dem Bundesprogramm kam später. Jetzt darf auch nicht auf den Bund gewartet werden.

Zwar wurden die Hilfen nun beschlossen, können aber nicht beantragt werden. Eine von den Grünen verzögerte Soforthilfe nach der Insolvenz bringt den Betroffenen nichts mehr. Kretschmann-Festspiele statt schneller Rettung vor der Insolvenz, das ist die Corona-Politik im Moment in dieser Landesregierung.“