Pressemitteilung

21.Januar 2021
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Öffnungsperspektive für die Wirtschaft gefordert.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, bezeichnete die am Dienstag bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin beschlossene Verlängerung des Corona-Lockdowns als „im Prinzip notwendig“, forderte aber für seine Fraktion mehr Ausnahmen von den Schließungen. „Vor allem darf es keine Verschärfungen geben“, so seine Forderung und kündigte an, die baden-württembergische Ministerin Eisenmann beim Wort zu nehmen, die dies angekündigt hat. „Was ist mit der beschlossenen Home-Office-Bürokratie?“, so Rülke, „wir von den Freien Demokraten sind dagegen!“ Als weitere Beispiele: „Was ist mit der FFP-2-Maskenpflicht im ÖPNV? Was mit einer Verschärfung der Maskenpflicht im Handel?“

Letztere würde die FDP mittragen, aber nur im Sinne des Handelsverbands, denn: „Warum ist eine Öffnung von Läden nicht möglich, wenn die Kunden medizinische Schutzmasken tragen?“ so Rülkes Frage.

Die FDP vermisse eine Öffnungsperspektive, einen Stufenplan für die Öffnungen von Wirtschaft, Schulen und Gesellschaft.  Es genüge eben nicht, hierzu lediglich einen Arbeitskreis zu gründen. Wieder einmal werde hier das Prinzip sichtbar: Wenn Du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis!

Für die FDP fordert Rülke die Aufhebung der flächendeckenden nächtlichen Ausgangssperre. Er verwies darauf, dass eine solche in anderen Bundesländern nicht verhängt wurde, obwohl dort die Infektionslage – beispielsweise in Nordrhein-Westfalen – nicht besser sei.

Für Schulen bezeichnete Rülke eine Öffnungsperspektive ausdrücklich als richtig. „Öffnung muss sein, wenn es verantwortbar ist“, forderte Rülke und merkte kritisch an, dass auch hier eine berechenbare Kommunikation fehle. „Wir brauchen eine Bildungsgarantie, nicht zwingend eine Öffnungsgarantie“, so an die Adresse der Kultusministerin gewandt. Die Freien Demokraten vermissten nach wie vor ausreichende Anstrengungen zur Gewährleistung von Bildung auch in der jetzigen Lage, wie medizinische Schutzmasken, Luftfilter in Unterrichtsräumen und eine tragfähige Digitalisierung im Schulbetrieb für die Option des Fernunterrichts.

Als vernünftig bezeichnete Rülke ausdrücklich die Tatsache, dass bei den Beschlüssen endlich mehr auf den Schutz vulnerabler Gruppen gesetzt werde, etwa mit mehr Schnelltests und vorgeschriebenen FFP2-Masken im Pflegebereich.

Ausdrücklich befürworteten die Freien Demokraten außerdem, dass die Europäische Union epidemisch als ein Gebiet angesehen werden soll und Maßnahmen innerhalb der EU mit dem Ziel synchronisiert werden sollen, Einreisebeschränkungen zu vermeiden.

„Das Impfchaos Luchas kann man jedoch nicht mehr mit ansehen“, so Rülkes Feststellung: Baden-Württemberg belege unter den Bundesländern bei der Impfquote den 16. Platz und trage somit „die Rote Laterne im ganzen Bund“.  „Manne Lucha ist der FC Tasmania 1900 des Impfens“, so Rülke in Erinnerung an den erfolglosesten Verein in der Geschichte der Fußballbundesliga.  Nach seiner Ansicht ziehe die Ausrede Luchas nicht, die Hälfte des Impfstoffs zurückhalten zu wollen. „Andere Bundesländer, wie beispielsweise Schleswig-Holstein, machen das auch so und haben trotzdem bessere Zahlen“, stellte Rülke fest und zieht als Fazit abschließend: „Ceterum censeo Lucha muss vom Impfen abgezogen werden!“

 

Unser Entschließungsanträge im Wortlaut: 16-9788 Eantschließungsantrag FDP Fraktion und 16-9755 EA FDP_DVP zu MPK Beschlüssen vom 19.01.2021 Eisenmann

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