Pressemitteilung

17.August 2021

Magere Ergebnisse in netter Umgebung vorgestellt bleiben eben mager


Zu der heutigen Feierstunde der Koalitionsfraktionen anlässlich der 100-Tage-Frist der neuen Regierung erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie weit weg diese Koalition von der Realität der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ist, wäre dieser nun mit der Inszenierung durch die Koalitionsfraktionen erbracht. Statt den üblichen Weg über die Landespressekonferenz zu wählen, lädt man zu einer Feierstunde an den See, Häppchen inklusive. Und kurz vorher gibt man im Landtag noch die Tragödie der Haushaltsmisere inklusive neuer, angeblich unvermeidlicher Schuldenaufnahme.

Dies ist das beste Beispiel, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen immer mehr zu einer Eigenmarketinggesellschaft werden. Dringend notwendige Innovationen, z.B. in der Verwaltung oder bei Unterstützung der Wirtschaft, sehen wir aber leider nicht.“

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