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Glück: Forderung nach gerechter Kostenerstattung für Flüchtlingsaufnahme wird endlich gehört

Zur Bereitschaft von Innenministers Gall, die Einmalpauschalen bereits in diesem Jahr zu überprüfen, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

 

„Die FDP-Landtagsfraktion freut sich, dass auch die Landesregierung nun endlich erkennt, dass ihre bisherigen Anstrengungen bei der Flüchtlingsaufnahme wohl nicht ausreichen. Das neue Flüchtlingsaufnahmegesetzes hat zahlreiche Schwächen, die uns seinerzeit zur Ablehnung des Entwurfs bewogen haben. Wir haben bereits im Gesetzgebungsverfahren angemerkt, dass unsere große Sorge der Auskömmlichkeit der Einmalpauschalen gilt, die das Land an die Landkreise zahlt. Unser Vorschlag, die Höhe der Pauschalen bereits in diesem Jahr zu überprüfen, wurde jedoch im Plenum von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Genau dies zu tun, sagte Innenmister Gall jüngst überraschenderweise doch zu. Es ist bedauerlich, dass auch bei der Flüchtlingspolitik zielführende Vorschläge der Opposition aus parteipolitischen Gründen abgewiesen werden“, betonte Andreas Glück.

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Mitteilung Nr. 714

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