Aden: Beamte nicht gegeneinander ausspielen

Gerhard Aden

FDP fordert die inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten

Was die publik gewordenen Forderungen zu einer Übertagung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten betrifft, erklärte Dr. Gerhard Aden, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Heute wird gemeldet, dass der Staat im letzten Jahr 23,7 Milliarden Überschüsse erwirtschaftet hat, viel davon auch in Baden-Württemberg. Da wäre alles andere als eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf Beamtinnen und Beamte des Landes ein indiskutables Vorgehen der Landesregierung.

Doch die Regierung will die Frage der Übertragung vermischen mit Statusfragen und dem Einstieg in die Aufhebung der abgesenkten Eingangsbesoldung. Hier warnt die FDP vor Paketlösungen: Die Rücknahme dieser Ungerechtigkeit dürfen am Ende die Beamten nicht selbst bezahlen müssen. Das würde nur dazu führen, Beamte gegen Anwärter auszuspielen.

Überall wird händeringend nach Fachkräften gesucht, auch in der öffentlichen Verwaltung und diese muss, heute mehr denn je, in der Konkurrenz zur boomenden Wirtschaft bestehen können.“

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Mitteilung Nr. 43/02/2017

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