Pressemitteilung

03.August 2016

Aden: Bundeswehr im Inneren soll nicht als Joker gesehen werden

Zur Absicht der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Bundeswehr bei Terrorlagen auch im Inneren einzusetzen, sagte der Sprecher für Bundeswehr der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Das Militär für Polizeiaufgaben innerhalb Deutschlands einsetzen zu wollen, ist eine Luftnummer und Fehlentscheidung.“ Die Bundeswehr sei weder für solche Einsätze ausgebildet noch ausgerüstet, so der ehemalige Oberstarzt d.R. Aden weiter: „Hier wird eine wichtige Lehre aus unserer Geschichte über Bord geworfen, um Sicherheit vorzugaukeln. Dabei ist eine sofortige Mobilisierung bei Fällen wie in München weder personell leistbar noch zielführend.“ Statt sich damit zu beschäftigen, wie man die Einsparungen bei der Polizei mit der Bundeswehr kompensiert, solle man sich um mehr Personal bemühen, forderte Aden.

Im Hinblick auf Baden-Württemberg sagte Aden in seiner Funktion als Finanzpolitiker: „Man darf sich bei der Ausstattung der Polizei nicht darauf ausruhen, dass man die Bundeswehr als Joker einsetzen kann“. Ziel solle es sein, die Polizei so auszustatten, dass sie Terrorlagen ohne militärische Unterstützung bewältigen kann. „Die Bundeswehr ist seit jeher für die äußere und die Polizei für die innere Sicherheit zuständig. Diese Spezialisierung soll man nicht einfach aufheben“, so Aden abschließend.

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