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Aden: Implizite Schuldentilgung Kandidat für Unwort des Jahres

Gerhard Aden

Landesregierung verpasst die Chance, 10% der Landesschulden zu tilgen

Zur heutigen Debatte über den Haushalt der Finanztitel erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Die Umgehung der 2012 festgelegten Regeln der Schuldentilgung in der Landeshaushaltsordnung, auch ´implizite Schuldentilgung´ genannt, hat das Zeug zum Unwort des Jahres.

Das nur durch ein Feigenblatt in Höhe von 500 Millionen getarnte Verfehlen einer echten Schuldentilgung, die seit 2017 bereits über 4,2 Milliarden Euro hätte betragen müssen, wird rückblickend als Sündenfall dieser Regierung Kretschmann II betrachtet werden. Denn Sie werden als diejenigen angesehen werden, die die erste Gelegenheit ergriffen haben, einer selbst eingegangenen Rückzahlungsverpflichtung wieder auszuweichen.

 

Und der bereits in dieser Woche von Seiten der Regierung verwendete Behauptung, der Rechnungshof hätte der Regierung hier Absolution erteilt, liegt eine schwache Erinnerung der Beratungen im Finanzausschuss zugrunde. Auf meine Frage im Ausschuss an den Vertreter des Rechnungshofs, ob diese Implizite Schuldentilgung den Vorstellungen des Rechnungshofs entspricht, kam ein klares ´Nein´. Dies zeigt das dünne Eis, auf dem die Koalition hier eigentlich unterwegs ist.“

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Mitteilung Nr. 18/12/2017

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