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Aden: Land muss Kommunen beim Finanzausgleich entlasten

Gerhard Aden

Hoher Vorwegabzug sorgt für mittelbare Steuererhöhung beim Bürger

Zur Meldung, dass 9 von 10 Kommunen in Baden-Württemberg Steuer- oder Gebührenerhöhungen planen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Die Kommunen planen steigende Steuern und Gebühren, weil sie vor allem mit den Kosten der Kinderbetreuung und Altschulden zu kämpfen haben. Trotzdem nimmt ihnen das Land Baden-Württemberg immer noch hohe dreistellige Millionenbeträge im Kommunalen Finanzausgleich weg, und verweist bei Protest lapidar auf stark gestiegene Steuereinnahmen der Kommunen. Diese steigen – wie bei Bund und Land auch – aber bei den Kommunen steigen die Lasten beispielsweise durch Kinderbetreuung und Weiteres eben noch viel mehr.

Die FDP/DVP-Fraktion hat bereits bei den letzten Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass die Landesregierung einerseits das Motto „Keine Steuererhöhungen und keine Neuverschuldung“ vor sich herträgt, andererseits durch Mittelverknappung bei den Kommunen durch die Hintertür genau dafür sorgt. Wir werden nicht aufhören, darauf hinzuweisen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es am Ende egal, welche Steuer steigt. Bei ihnen fehlt einfach mehr in der Tasche.“

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Mitteilung Nr. 18/10/2017

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