Pressemitteilung

09.November 2017
Gerhard Aden

Zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der SPD zur schärferen Definition der „impliziten Schuldentilgung“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Der Gesetzentwurf der SPD geht in die richtige Richtung, doktert aber nur am Symptom, nicht an der Ursache herum. Zwar ist eine schärfere Definition der von der Regierung genutzten Umgehung der Landeshaushaltsordnung sinnvoll, die Freien Demokraten lehnen aber die sogenannte „implizite Schuldentilgung“ im Ganzen ab. Denn sie ist am Ende nur eine schick begründete Umgehung der Pflicht, endlich mal die Kreditschuldentilgung zu vollziehen, die man sich 2012 auferlegt hat und auf die die Bürger ein Anrecht haben.“

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