Aden: Strenge Auslegung der Impliziten Schuldentilgung

Zur Vorstellung der Denkschrift 2018 durch den Rechnungshof erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Einen großen Dank für die exzellenten Arbeit des Rechnungshofs! Er hat wieder gute Vorschläge zur Verbesserung unserer Landesverwaltung geliefert, die wir in den nächsten  Monaten im Finanzausschuss diskutieren werden.

Ein großes Ärgernis ist aber die hemdsärmelige Handhabung beispielsweise des Verkehrsministeriums bei der impliziten Schuldentilgung. Es ist so, wie wir befürchtet haben: Aus unserer Sicht wird die Umgehung der Schuldenbremse im Vollzug wieder umgangen. Einen möglichen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung werden wir prüfen.“