Pressemitteilung

21.Juli 2016

Aden: Vertretungslehrer fallen bei Regierung wieder hinten runter

Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts durch den Landtag erklärt der finanzpolitische Sprecher Dr. Gerhard Aden:

„Der Landtag hat heute mit den Stimmen der grün-schwarzen Koalition den 3. Nachtrag beschlossen. Und es wurde eine erste Duftmarke für die zukünftigen Haushaltberatungen gesetzt. 100 neue Stellen für die Ministerien, Nebenabreden in Höhe von mehr als 4 Milliarden Euro, bezogen auf die Zeit bis 2020. Es bleibt schleierhaft, wie so die grundgesetzlich festgelegte Schuldenbremse eingehalten werden soll.

Das die Regierungskoalition es nicht schafft, den Einstieg in die Sommerferien-Bezahlung für Vertretungslehrer zu erreichen, ist ein Armutszeugnis. Nach dem der Ministerpräsident bei der Vorstellung der Eckwerte des Haushalts 2017 noch von 28 Millionen an Kosten gesprochen hat, hat die Finanzministerin heute nur noch von 12,5 Millionen gesprochen. Die Kraft, diese Mittel aufzubringen, fehlt offenbar. Hierfür gibt es keine Position in den Nebenabreden der Koalition, sodass die betroffenen Vertretungslehrer jetzt deutlich ihren Stellenwert bei grün-schwarz ablesen können: Null.“

 

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