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Aden: Wer bestellt, muss bezahlen

Gerhard Aden

Kommunen müssen Lasten von Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene ersetzt bekommen

Zur Einigung in der Gemeinsamen Finanzkommission zwischen Land und Kommunen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Nun hat die ewige Hängepartie ein Ende. Das Ergebnis der Verhandlungen, das eigentlich schon letzten Herbst hätte vorliegen sollen, ist nun da und beschwert uns im Herbst einen Nachtragshaushalt, um die berechtigten Forderungen der Kommunen endlich in den Landeshaushalt einzustellen. Es muss das Prinzip gelten: wer bestellt, bezahlt. Wenn Land und Bund Kosten produzieren, darf das nicht bei den Kommunen hängen bleiben.

Ob diese Einigung dauerhafte Entlastung der Kommunen bietet, wird die Zeit zeigen. Ich kann die Landesregierung nur auffordern, in Zukunft nicht zu Lasten der Kommunen bei solchen Fragen auf Zeit zu spielen.“

 

 

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Mitteilung Nr. 43/07/2018

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