Arnold: Ein wichtiges Signal zur Stärkung der Rechte von Migrantinnen

Erfolg für den FDP-Justizminister – Zwangsheirat ist kein Kavaliersdelikt mehr – Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, begrüßte den Beschluss der Bundesregierung vom 27. Oktober 2010, einen eigenen Straftatbestand „Zwangsheirat“ zu schaffen. „Zwangsheirat ist keine Ehrensache, sondern eine Menschenrechtsverletzung. Sie verstößt gegen das Grundgesetz und muss aus unserer Gesellschaft verbannt werden.“

Birgit Arnold stellte sich damit hinter den Justizminister des Landes Baden-Württemberg, Prof. Dr. Ulrich Goll, der das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat über den Bundesrat auf den Weg gebracht hat. Dass diese Initiative jetzt zum Erfolg geführt hat, ist „ein wichtiges Signal für junge Migrantinnen und eine Stärkung ihrer Rechte“, sagte Birgit Arnold. „Das Gesetz verdeutlicht, dass Zwangsheirat kein Kavaliersdelikt ist. Es wendet sich an die betroffenen Familienangehörigen, eine Zwangsverheiratung als das zu erkennen, was sie ist – nämlich eine gesetzeswidrige Straftat. Die Bundesregierung setzt mit diesem Gesetz das richtige Signal, um die Integration weiter voranzubringen“, so Birgit Arnold