Pressemitteilung

26.August 2009

Erste Bilanz zur Förderung freier Schulen im Rahmen des Konjunkturpakets liegt vor – Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, zeigte sich insgesamt erfreut über die bisherige Förderung von Bau- und Sanierungsvorhaben an Schulen in freier bzw. privater Trägerschaft im Rahmen des Konjunkturpaketes.

„Viele Gemeinden in Baden-Württemberg haben die freien Schulen bei der Verteilung der Bildungspauschale berücksichtigt. Allerdings ergeben sich, gerechnet auf das Mittel der Regierungsbezirke, größere Schwankungen, was das Verhältnis von öffentlichen und freien Schulen angeht. Während im Regierungsbezirk Tübingen 7,2 Prozent der Bildungspauschalen an freie Träger gingen und in Freiburg sogar 9,5 Prozent, sind es in Karlsruhe und in Stuttgart nur 4,8 Prozent bzw. 4,6 Prozent“, erläuterte die bildungspolitische Sprecherin. „Auffallend sei in diesem Regierungsbezirk die hohe Zahl der Ablehnungsbescheide. Hier sei die Überprüfung durch das Regierungspräsidium aber noch nicht abgeschlossen“, so Arnold. Im Rahmen einer parlamentarischen Initiative von Abgeordneten der FDP/DVP-Landtagsfraktion (Drucksache 14/4849) hatte das Finanzministerium eine erste Bi-lanz zur Berücksichtigung freier Träger im Rahmen des Konjunkturpakets gezogen. Die Bildungspauschalen wurden hierbei nach der jeweiligen Schülerzahl berechnet und den Kommunen zugewiesen. Das zuständige Regierungspräsidium prüfte die ermessensfehlerfreie Bewilligung der Anträge auf Förderung von Bau- und Sanie-rungsmaßnahmen an den Schulen Hierbei waren die Schulen in freier Trägerschaft gemäß dem Prinzip der Trägerneut-ralität gleichermaßen zu berücksichtigen. In einigen Fällen ist die endgültige Ent-scheidung noch nicht gefallen, sei es aufgrund von noch laufenden Prüfungen durch das Regierungspräsidium, sei es aufgrund von Widersprüchen und zwei Klagen. Die bildungspolitische Sprecherin führte weiter aus: „Ebenso wie die öffentlichen erfüllen auch die freien Schulen den staatlichen Bildungsauftrag. Die freien Schulen auch bei den Bildungspauschalen gleichermaßen zu berücksichtigen, ist deshalb nicht nur konjunkturpolitisch sinnvoll und ein Gebot der Fairness, sondern auch ein Beitrag zu Vielfalt und Qualität im Bildungswesen!“.

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