Arnold: Künftig können Schulen Personal ihrer Wahl einstellen

Wichtiger Schritt auf dem Weg zur Eigenständigkeit der Schulen im Land – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, sagte in der Landtagsdebatte über den Etat des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport unter anderem: „Seit 1996 regiert die FDP/DVP-Landtagsfraktion in diesem Land mit und wir tun das sehr erfolgreich. Das zeigt sich auch am Haushalt 2009 des Kultusministeriums.Er trägt auch eine liberale Handschrift.Drei Bereiche möchte ich ansprechen,die nur in diesen Haushalt hineingekommen sinddurch unsere Initiative und durch unsere Hartnäckigkeit – auch gegenüber unserem Koalitionspartner.Maßnahme Nummer eins:„Geld statt Stellen“ – hinter dieser plakativen Formulierung verbirgt sich ein Wunsch von vielen Schulleitern, ein Wunsch, der immer wieder an uns herangetragen worden ist und nun in einem ersten Schritt ein Stück weit erfüllt werden kann:

Ab dem nächsten Schuljahr können Schulen und zwar alle, die das möchten,nicht nur einige Versuchsschulen,wie es sich das Kultusministerium vorgestellt hat,ab dem nächsten Schuljahr können alle SchulenLehrerwochenstunden in Haushaltsmittel, sprich Geld,umwandeln und damit befristete Arbeitsverhältnisse finanzieren.Das bedeutet – ab dem nächsten Schuljahr können Schulleitereigenständig und unabhängigPersonal ihrer Wahl einstellen – gemäß den Bedürfnissen der Schule,gemäß dem Profil, das die einzelne Schule hat oder ausbauen möchte.Das ist ein wichtiger Schritt hin zur Eigenständigkeit der Schulen, aber auch eine gute Möglichkeit, Engpässe zu überbrücken.Zusammen mit den schulbezogen ausgeschriebenen Stellen haben die Schulen in unserem Land jetzt echte Gestaltungsmöglichkeiten im Personalbe-reich – und das ist eindeutig ein Verdienst der FDP, egal – wer es sich sonst auf seine Fahnen schreibt.Wir haben das Vorhaben „Geld statt Stellen“ in der Bildungsoffensive verankert undwir haben jetzt dafür gesorgt – zugegeben in langwierigen Verhandlungen – das es auch gemäß Beschlusslage umgesetzt wird.Wir wollen diesen Weg einer eigenständigen Personalbewirtschaftung weitergehen:Wie soll sie aussehen – die Schule der Zukunft?Wir wollen das Berufsfeld Schule weiter öffnen für neue schulbezogene Berufe wie z.B. einen Schulverwaltungsfachmann oder einen Schulpersonalbearbeiter.Sie sollen Lehrer und Schulleiter unterstützendamit sich Lehrerinnen und Lehrer wieder mehr dem widmen können, wofür sie ausgebildet worden sind – nämlich dem Unterrichten.Zweites Beispiel für die liberale Handschrift in diesem Haushalt – die „Auflösung des beförderungsstaus von Fachlehrern und Technischen Lehrkräften“.Im Sommer vergangenen Jahres sind die betroffenen Fachlehrkräfte in einer landesweiten Aktion an uns herangetreten.Wir haben als eine der Regierungsfraktionen sofort das Gespräch mit dem Koalitionspartner gesucht, meine Gesprächspartner von damals werden sich noch daran erinnern.Wir von der FDP haben auch einen Finanzierungsvorschlag für die Einrichtung von zusätzlichen Beförderungsstellen für diese Fachlehrkräfte gemacht. Damit hätten wir deutlich mehr Stellen schaffen können, als jetzt vorgesehen sind.Die 300 Stellen, die jetzt in 2009 und im nächsten Haushalt geschaffen werden,sind deshalb für uns nur ein erster Schritt – hier müssen weitere folgen.Aber wir freuen uns natürlich sehr, dass unser Koalitionspartner diesen ersten Schritt gemeinsam mit uns geht, dass wir hier uns jetzt doch gemeinsam hier auf den Weg machen können.Und schließlich – auch das wurde schon angesprochen – wir werden in diesem Haushalt erstmalig den Verband der Schulfördervereine mit 50 000 Euro unterstützen.Hier waren wir uns mit unserem Koalitionspartner sehr schnell einig – darüber freuen wir uns,denn die Schulfördervereine leisten eine enorme Arbeit. Dazu brauchen sie die Unterstützung ihres Verbandes.Mit ihrem ehrenamtlichem Engagement unterstützen die zahlreichen Fördervereine unsere Schulenund gerade die Ganztagesbetreuung wäre an vielen Schulen ohne diesen Einsatz gar nicht möglich.Wir sind den Schulfördervereinen sehr zu Dank verpflichtet und unterstützen sie gern. Nun noch einige Anmerkungen von unserer Seitezur Qualitätsoffensive Bildung.Sie wird ja mit diesem Haushalt in ersten Schritten realisiert.Wir von der FDP freuen uns natürlich auch sehr,dass wir in den nächsten drei Jahren über 530 Mill. Euro in die Hand nehmen können,um unsere Bildungslandschaft noch weiter zu verbessern.Die Senkung des Klassenteilers in drei Schritten auf 30 Schüler ist eine sinnvolle Maßnahmeund wird von uns voll und ganz mitgetragen.Sie wird vor allem an Realschulen und Gymnasien zu einer Entspannung der Situation bei-tragen.Aber auch hier haben wir von der FDP dafür gesorgt, dass die Schulen den nötigen Freiraum bekommen – sie können die Klassen teilen,sie müssen es aber nicht.Sie können die zusätzlichen Lehrerwochenstunden eigenständig nach ihren Bedürfnissen bewirtschaften.Auch die Entlastung der Schulleiter von Unterrichtsstunden zugunsten ihrer Leitungsaufga-ben und die Zulagen, um mehr Lehrer für unsere Berufsschulen zu gewinnen,sind außerordentlich sinnvolle Maßnahmen – wir freuen uns, dass wir sie jetzt anpacken können.Wir wollen mit der Qualitätsoffensive Bildung jedem Kind möglichst gute Bildungschancen zukommen lassen. Deshalb brauchen wir in den Schulen vor Ort eine Verantwortungsge-meinschaft, bei der alle Beteiligten auf gleicher Augenhöhe an der Schulentwicklung mitwirken. Auch die Schulverwaltung muss sich künftig weniger als hoheitliche Behörde und mehr als Unterstützer und Dienstleister verstehen. Wir brauchen eine andere Schulkultur, in der Lehrer und Lehrerinnen als Lernpartner die Schüler zum selbstbestimmten Lernen hinführen. Dazu gehört auch eine Lehrerausbildung, die einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt und für die einzelnen Schulstufen bzw. Entwicklungsphasen gleichermaßen fundiert und umfassend ist. Ganz besonders wichtig ist für uns auch der Bereich der Kleinkindbetreuung, wie er in diesem Haushalt seinen Niederschlag findet.Ich sage es, wo ich nur kann und auch heute wieder – jeder Euro, den wir hier investieren,wird uns eine gute Rendite bringen,die beste, die im Bildungsbereich möglich ist.Das ist zum einen die Erhöhung der Ausbildungskapazität für Fachkräfte im Bereich der Kinderbetreuung, das sind die Mittel zur Implementierung des Orientierungsplanes,und das sind natürlich auch und vor allemdie Mittel zur Durchführung der Sprachstandsdiagnose.In diesem Haushalt sind sie noch auf Null gestellt,weil hier ja für 2009 die Finanzierung über die Landesstiftung läuft.Aber es ist für uns klar – wir müssen die Sprachförderung in Zukunft auch über den Landeshaushalt mit finanzieren.Für mich ist sie die wichtigste bildungspolitische Maßnahme überhaupt.Nur ein Kind,das ausreichend Deutsch kann,wird ein guter Hauptschüler,ein guter Realschüler, ein guter Gymnasiast.Und das muss im Kindergarten anfangen.Abschließend noch ein Wort zum vorgesehenen Ausbau der Bildungsregionen.Wie in Freiburg und in der Region Ravensburg soll es in Zukunft noch mehr Bildungsregio-nen geben.Hier sollen alle am Schulleben Beteiligten –Schulämter, Kommunen, Schulen und die Wirtschaft – sich zusammentun und gemeinsam ein Bildungsangebot machen, das allen Kindern die best mögliche Ausbildung zukommen lässt.Beim Landesinstitut für Schulentwicklung wird dazu eine Beratungsstelle eingerichtet.Sie soll den Aufbau der Bildungsregionen unterstützen.Aber die Finanzmittel sind noch gesperrt,weil der Finanzminister dem Konzept zur flächendeckenden Umsetzung der Bildungsregio-nen noch nicht zugestimmt hat.Das ist für uns Liberale die Chance – wir wollen nämlich dieser Beratungsstelle eine weitere Aufgabe geben.Sie soll auch Schulen beraten und unterstützen,die eigenständige Schulkonzepte entwickeln und ausprobieren wollen,egal, ob sie sich dabei im Rahmen unseres Schulsystems bewegen oder etwas ganz Neues ausprobieren wollen.Mit den Bildungsregionen haben Sie ja, Herr Rau,etwas ganz Faszinierendes geschaffen – sie basieren nämlich auf dem Grundgedanken einer Verantwortungsgemeinschaft.Alle am Bildungsprozess Beteiligten arbeiten hier gemeinsam auf gleicher Augenhöhe (ein-schließlich Schulamt) zugunsten der Zukunft ihrer Kinder zusammen.Es müsste doch möglich,diesen guten Gedanken der Verantwortungsgemeinschaft auf Augenhöhe auch sonst in der Schulverwaltung zu realisieren.Schiller lässt seinen Marquis Posa im Don Carlos fordern: „Geben Sie Gedankenfreiheit –„Ich fordere Sie auf, Herr Kultusminister:„Geben Sie mehr Versuchsfreiheit – auch und gerade im Rahmen der Bildungsregionen !“Nutzen Sie die Motivation,das immense Potential an Fachwissen,die Einsatz- und Leistungsbereitschaft,die Kreativität und intensive Auseinandersetzung mit Schulentwicklung,die in vielen Schulen an der Basis bei unseren Lehrerinnen und Lehrern vorhanden ist.Sie haben es in Ihrem Vorwort zum Bericht Ihres Hauses selbst gesagt:„Wir steuern, was unbedingt zentral gesteuert werden muss.Was vor Ort besser und einfacher gelöst werden kann, soll vor Ort geregelt werden.“Dann lassen Sie es doch auch zu.Die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist auf jeden Fall an Ihrer Seite.

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