Aufruf von FDP-Abgeordneten aus Land und Bund an die Ministerpräsidenten: Krisenregelungen dürfen nicht zu innerdeutschen Grenzen führen
Unterschiedliche Interpretationen führen teilweise zu absurden Zuständen.
Das heutige Treffen der Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann und Dr. Markus Söder, in Ulm nehmen Abgeordnete der Freien Demokraten aus Land und Bund zum Anlass, Missstände an der Grenze der beiden Bundesländer zur Sprache zu bringen und Lösungen einzufordern.
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wies auf die schwierigen Zustände im Grenzverkehr der beiden Bundesländer hin: „Die unterschiedlichen Auslegungen der Begrenzung der Ladenöffnungen führen leider zu teilweise absurden Situationen, wenn Einwohner aus Bayern offene Läden auf baden-württembergischer Seite zum Einkaufen nutzen möchten und daran gehindert werden. Andersherum haben wir auch schon einen ‚Eisdielen-Tourismus‘ nach Bayern erlebt. Es darf nicht sein, dass Interpretationen der Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin auf Bundesebene zu innerdeutschen Grenzen führen. Aus unserer Sicht wären klare und zeitlich verbindliche Regelungen zur Öffnung von Läden besser gewesen, bei denen neben Abstands- und Hygienevorschriften die zulässige Anzahl von Kunden, die sich im Laden aufhalten, maßgeblich ist. Hier sind die Ministerpräsidenten dringend aufgerufen, bei ihrem Treffen Abhilfe zu schaffen.“
Der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion und Reutlinger Abgeordnete, Pascal Kober, ergänzt: „Die eklatant widersprüchlichen Regelungen untergraben das Vertrauen in die Entscheidungskompetenz von Politik. Hier kann mehr Sensibilität bei der Abstimmung zweier Landesregierungen erwartet werden.“
Einen weiteren Aspekt bringt der rechtspolitische Sprecher der baden-württembergischen FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, ein: „Dass Gerichte jetzt in Eilverfahren zahlreiche Regelungen der Corona-Verordnungen kassieren, zeigt, dass unser Rechtsstaat auch in schwierigen Zeiten funktioniert. Es macht aber auch deutlich, dass trotz des Ausnahmecharakters der Verordnungen deutlich mehr Sorgfalt, insbesondere bei der Frage der Verhältnismäßigkeit, geboten ist. Öffnungsdebatten sind angesichts der stärksten Eingriffe in die Grundrechte seit Bestehen der Bundesrepublik nicht verwerflich, sondern geboten. Das gebietet bereits der Respekt vor unserer Verfassung.“