Pressemitteilung

26.Juli 2006

Geplante EU-Fernsehrichtlinie sieht FDP/DVP-Landtagsfraktion mit Skepsis – „Letztlich kann dem Zuschauer mit noch so ausgeklügelten Rechtsnormen nicht die Freiheit genommen werden, das anzusehen, was ihm gefällt und das eben nicht zu sehen, was ihm nicht gefälllt.“ Mit diesen Worten kommentierte der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Bachmann in einer Landtagsdebatte die geplante EU-Fernsehrichtlinie.

Die FDP/Landtagsfraktion bedauere, dass die EU-Richtlinie die Fernsehwerbung zu sehr einschränken wolle. Es genüge die Festlegung von Obergrenzen, denn jedem erwachsenen Zuschauer sei es unbenommen, Filme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne oder im Privatfernsehen mit Werbung zu sehen. Nach Auffassung der EU sollen die Programmquoten für die Förderung der europäischen Produktionen und der europäischen Produzenten beibehalten werden. Die Quoten seien ein Instrument zur Förderung und Bewahrung der kulturellen Vielfalt. Hier besteht nach den Worten von Bachmann aus liberaler Sicht Nachbesserungsbedarf, und er freue sich, dass dies die Landesregierung auch so sehe. Bachmann: „Kulturelle Vielfalt ist nicht durch Quoten zu erzwingen, sondern wird durch die Reaktion der Zuschauerinnen und Zuschauer hergestellt. Und diese bestimmen mit Hilfe ihrer roten Aus-Taste, in welchem Umfang und auf welchem Weg sie sich Zugang zur kulturellen Vielfalt verschaffen wollen.“ Skeptisch sieht Bachmann die Kritik der deutschen Länder an der von der EU vorgesehenen Lockerung der Beschränkungen bei der Schleichwerbung. Für den FDP-Landtagsabgeordneten ist Schleichwerbung schon erreicht, wenn in einem Film beispielsweise Automobile eingesetzt werden. Sie lasse sich also in der Realität nicht verhindern. Deshalb müsse diskutiert werden, ob ein offizielles Entgelt der Firmen an die Filmproduzenten nicht letztlich für mehr Transparenz und mehr Ehrlichkeit sorge. Bachmann mit Augenzwinkern: „Wer Schleichwerbung verhindern will, muss alle Krimis im Saarland drehen lassen – denn Max Palu fährt Fahrrad. Aber wollen wir das wirklich?“ Hans Ilg Pressesprecher

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