Pressemitteilung

03.Dezember 2008

Mittel aus Studiengebühren müssen in Gänze der Lehre zur Verfügung stehen – Der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, sagte in der Landtagsdebatte über „Zweites Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich (ZHFRUG)“ unter anderem:„Meine Rede aus Anlass der Einbringung dieses Gesetzes hatte ich mit einem Appell beendet: „Lassen Sie uns bei allen Optimierungsversuchen das Ziel im Auge behalten: Das Gesetz muss zum 1. Januar in Kraft treten. Zum einen, damit die Studierenden, die Betriebe und die Hochschullehrer eine verlässliche Grundlage für ihre Arbeit haben. Zum anderen, damit die Duale Hochschule die Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 erhält.“ Heute werden wir dieses Ziel erreichen. Das Gesetz wird rechtzeitig in Kraft treten. Vor dem „InKrafttreten“ stand eine Kraftanstrengung. Gemeinsam haben wir – Regierungsfraktionen und Opposition – das Gesetz im Wissenschaftsausschuss ebenso zügig wie sorgfältig beraten. Für die FDP / DVP-Fraktion hatte ich in der ersten Lesung in drei Bereichen Anregungen gegeben. Wir haben diese Bereiche in großem Einvernehmen nochmals angeschaut.

Erstens, beim Thema Zentralisierung stand für uns die Frage im Vordergrund, wo über neue Studiengänge entschieden wird. Der Minister hat uns versichert, dass – wie von uns gewünscht – darüber nicht ohne die Studienakademie vor Ort entschieden werden soll. Es sei im Gesetz angelegt, dass die Initiative aus der Studienakademie vor Ort der Regelfall und eine Anregung aus der Zentrale die absolute Ausnahme sei.Zweitens, die von uns gewünschte Pflicht des Senats, die von seinen Entscheidungen betroffenen Betriebe auf deren Wunsch vorher anzuhören, haben wir durch einen einstimmig vom Ausschuss beschlossenen Antrag im Gesetz verankert. Die Betroffenen werden uns danken. Freuen würde ich mich – drittens -, wenn Sie auch unserem gemeinsamen Antrag zu einem Detail der nachlaufenden Studiengebühren Ihre Zustimmung geben könnten. Konkret geht es um die Frage, wie die im Gesetz vorgesehene Deckelung des Zinssatzes für Studiengebührendarlehen auf 5,5 Prozent finanziert wird. Unser Ziel ist es, dass die Mittel aus Studiengebühren in vollem Umfang zusätzlich für die Lehre zur Verfügung stehen. Dem widerspricht die Finanzierung dieser Deckelung aus dem von den Hochschulen gespeisten Studienfonds. Wir plädieren für eine Finanzierung aus anderen Mitteln. In welchem Umfang und aus welcher Quelle wir Mittel zu diesem Zweck einsetzen können, bedarf sorgfältiger Prüfung. Für heute genügt es, dass wir mit dem Wort „vorrangig“ die Festlegung auf die Finanzierung aus dem Studienfonds streichen und die Option auf eine Finanzierung auch aus an-deren Quellen eröffnen.Damit bin ich beim Thema Studiengebühren. Die FDP/DVP-Fraktion hat Studiengebühren von Anfang an immer nur als nachlaufende Studiengebühren für richtig erachtet. Das Einkommen der Eltern darf keine Rolle spielen. Wie die Lebenshaltungskosten durch das BaföG sollen die Studiengebühren durch den entsprechenden Kredit vorfinanziert werden. Die Rückzahlung erfolgt erst und nur dann, wenn sich das Studium in Form von Einkommen tatsächlich auszahlt. Dann kann man mit Fug und Recht verlangen, dass die Betroffenen einen kleinen Teil der Kosten ihres Studiums selbst tragen. Den Rest erhalten sie nach wie vor als Geschenk vom Steuerzahler.Und Steuerzahler sind eben auch die Kassiererin im Supermarkt und der Straßenbauarbeiter, der bei Frost defekte Wasserleitungen freilegt. Erklären Sie diesen Menschen mal, warum sie das Studium der Investmentbanker mitfinanzieren sollen.Oder gehen Sie doch zu den Kurzarbeitern beim Daimler. Erklären Sie dort, dass der arme bedürftige, ehemalige Student der Finanzwissenschaften, der mit dem Verkauf von Lehmann-Anleihen Millionen verdient hat, die Solidarität der Arbeiter und Bauern verdient, deren Geld er verzockt hat. Diese eine Streitfrage soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir die Duale Hochschule in einem großen, überparteilichen Konsens aus der Taufe heben. Dieser Konsens kennzeichnet unsere Wissenschaftspolitik und er zeigt, wie hervorragend die Arbeit von Prof. Frankenberg und seinem Ministerium ist. Sie zeigt aber auch, wie gut es für unser Land ist, von einer Koalition in seinen Landesfarben schwarz-gelb regiert zu werden.“

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