Bachmann: Es ist Zeit für ein Straßenbauprogramm West

Die Prioritäten im Bundesstraßenbau sind gegen Baden-Württemberg gerichtet – In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Priorisierung von Bundesfernstraßenprojekten endlich klarstellen“ sagte der verkehrspolitische Sprecher Dietmar Bachmann unter anderem:„Kennen Sie Weimar? Die Weimarer Klassik um Goethe, Schiller und Herder, das Bauhaus, die Gründung der ersten Republik auf deutschem Boden. Aber nicht nur Weimar ist ein Ort zum Schwärmen. Auch der Weg nach Weimar lässt das Herz höher schlagen. Man kann im Thüringer Wald eine kaum befahrene Autobahn erleben, die nur aus Brücken und Tunnels besteht. Und dann fahren sie mal von hier nach Ulm! Lassen Sie mich mit Goethe sagen:

„Gewiss, ich wäre schon so ferne, ferneso weit die Welt nur offen liegt, gegangen, bezwängen mich nicht übermächt’ge Sterne…“Auf der Strecke nach Ulm bezwingen nicht die Arme einer schönen Frau, die Goethe meist aufgehalten haben, sondern vielmehr der Dauerstau zwischen Aichelberg, Mühlhausen und Merklingen. Und wenn Sie dann weiter im Ländle unterwegs sind stellen Sie fest, dass die Ost-West-Verbindungen auch im Norden – ich nenne als Beispiel die A 6 – als auch im Süden – ich nenne als Beispiel die B 31 – überlastet und unterdimensioniert sind. Bei den Nord-Süd-Verbindungen ist es kein Stück besser.Es müssen wahrlich Prioritäten gesetzt werden. Aber diese Prioritäten müssen nicht in Baden-Württemberg gesetzt werden, sondern für Baden-Württemberg. Die richtige Frage ist nicht, ob wir zuerst die Schlaglöcher auf der A8 oder auf der A5 stopfen, sondern warum es bei uns so viele Schlaglöcher gibt und im Thüringer Wald nagelneue Brücken-Tunnel-Kombinationen. Die Prioritäten auf der Bundesebene sind falsch gesetzt – nämlich• gegen Baden-Württemberg,• gegen die wirtschaftsstarken Regionen,• gegen die Zukunft.Schon die Römer wussten: „Wohlstand kommt auf guten Straßen.“Wir sollten uns nicht damit aufhalten lassen, einzelnen Straßen die Priorität vor anderen einzuräumen. Wir müssen vielmehr im Interesse unseres Landes an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass unsere Straßen in einen Zustand versetzt werden, der der Wachstumskraft unserer Wirtschaft entspricht. Wir fordern deshalb mit allem Nachdruck ein Straßenbauprogramm West. In Baden-Württemberg gibt es eine vernünftige Planung für den Bau von Bundesfernstraßen. Wir haben aber seit Jahren einen Überhang der Planung vor der Realisierung. Für die Planung ist das Land zuständig. Für die Realisierung ist der Bund zuständig. Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Es ist die Aufgabe des Bundes, es ist die Aufgabe der Bundesregierung, es ist die Aufgabe von Bundesminister Tiefensee dafür zu sorgen, dass bei uns die erforderlichen Mittel für die geplanten Projekte zur Verfügung gestellt werden. Lassen Sie mich zu den Landestraßen nur eine kurze Anmerkung machen. Der Generalverkehrsplan wird unter Beteiligung der Öffentlichkeit von der Landesregierung derzeit fortgeschrieben. Im Rahmen dieser Fortschreibung wird es selbstverständlich eine notwendige Priorisierung erneut geben. Wir haben großes Vertrauen, dass uns die Landesregierung ein Modell vorlegen wird, das allen Wünschen Rechnung trägt. Wir halten es übrigens für verfassungsrechtlich geboten, diesen Plan als Gesetz im Landtag zu beschließen.Der Verfassungsgeber hat uns aufgetragen, alle wesentlichen Entscheidungen durch Gesetze zu regeln. Obwohl wir es geschafft haben, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen und zu beschließen, haben wir sogar ein Sonderinvestitionsprogramm für den Landesstraßenbau aufgelegt. Wir machen unsere Hausaufgaben im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger. Wo der Bund versagt, geht das Land voran. Deshalb empfehlen wir, bei der Bundestagswahl 2009 auf gelb-schwarz zu setzen. Baden Württemberg macht vor, wie erfolgreich eine Koalition in unseren Landesfarben ist. Und ab Herbst 2009 werden wir gemeinsam mit der CDU zeigen, dass – um es mit den Worten von Theodor Heuss zu sagen – Baden-Württemberg ein Modell deutscher Möglichkeiten ist.“