Pressemitteilung

07.Juli 2009

„Karlsruher Institut für Technologie“ (KIT) wird weltweit konkurrenzfähig sein – Anlässlich der Landtagsdebatte über die Verabschiedung des Gesetzes über das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann:

„In keiner anderen Region Europas werden mehr Mittel in Forschung und Entwicklung investiert als bei uns. Auch wenn wir in diesem Land einen Wert von 4,2 % des Bruttoinlandsprodukts erreichen gegenüber 1,8 % im europäischen Durchschnitt, dürfen wir uns auf diesem Erfolg nicht ausruhen. Mit der Schaffung des Karlsruher Instituts für Technologie aus der Universität Karlsruhe und dem Großforschungszentrum setzen wir einen Meilenstein beim weiteren Ausbau unserer Spitzenstellung:1. Als Großforschungseinrichtung kann es das KIT mit den Großen der Welt aufnehmen, zum Beispiel mit der ETH Zürich oder dem MIT in den USA.2. Der Technologie-Transfer in die Wirtschaft kann sich verbessern, insbesondere bei Kooperationen mit großen Unternehmen.3. Das System der Zielvereinbarungen, wie sie in Forschungseinrichtungen üblich sind, könnte Vorbildcharakter für die Hochschulen in Baden-Württemberg haben.4. Neue Chancen ergeben sich aber auch im Bereich der Lehre. Nachwuchskräfte und Studierende profitieren von den interessanten Forschungsprojekten, den Wissenschaftlern und ihrem know-how sowie der sehr guten Ausstat-tung.“In der Debatte setze sich Bachmann insbesondere mit den Änderungsvorschlägen der Opposition in den‚Ausschussberatungen auseinander. Der hochschulpolitische Sprecher sagte unter anderem (es gilt das gesprochene Wort): „Alle Fraktionen in diesem Hause sind sich im Ziel einig: Mit dem Karlsruher Institut für Technologie soll eine neue Dimension der Forschung in Baden-Württemberg geschaffen werden. Erstmals in Europa gelingt die Fusion eines Großforschungszentrums und einer Universität. In diesem großen Ziel sind wir einig. In einigen Details gibt es allerdings Differenzen zwischen Koalition und Opposition, über die ich nicht einfach hinweggehen will. Lassen Sie mich drei Komplexe herausgreifen:Erstens: In den Ausschussberatungen wurde gefordert, die Mitbestimmung der Studierenden durch die Schaffung einer verfassten Studierendenschaft zu stärken. Hierzu will ich mit aller Deutlichkeit sagen, dass wir als Liberale einen Ausbau der Beteiligung Studierender an den Entscheidungsfindungen wollen. Die Forderung nach einer verfassten Studierendenschaft aber halten wir für nicht ausgereift. Zum einen ist dieses Gesetzesvorhaben nicht der richtige Ort, eine so wichtige Frage en passent zu regeln. Zum anderen hätte eine verfasste Studierendenschaft eher eine Feigenblattfunktion und würde davon ablenken, dass wirkliche Entscheidungen in den Gremien ohne hinreichende Beteiligung der Studierenden getroffen werden. Der Lan-desparteitag der FDP hat deshalb fast einstimmig bereits im Sommer 2008 gefordert, dass die Studierenden maßgeblich über die Verwendung der Studiengebühren mitentscheiden sollen. Wir halten Mitbestimmung in Gremien für den besseren Weg.Zweitens: Etliche Oppositionsanträge befassen sich damit, höhere Gehälter, mehr Mitbestimmung und andere Sonderrechte für das KIT zu schaffen. Die Angehörigen des KIT würden durch solche Maßnahmen besser gestellt als die Angehörigen anderer Universitäten des Landes. Wir haben zwar Verständnis dafür, dass die Karlsruher Abgeordneten Sonderrechte für Karlsruhe befürworten. Als Liberale stehen wir aber dazu, dass kein Landesteil, weder Südbaden noch die Kurpfalz noch Württemberg, benachteiligt werden darf. Außerdem wollen wir nicht, dass eine Elite kraft Standort geschaffen wird. Dass wäre ja fast so wie eine Elite kraft Geburt. Man darf sich schon wundern, dass ausgerechnet die SPD sich mit ihren Anträgen zum Vorreiter eines solchen Elitedenkens macht. Wir Liberale dagegen sind Freunde der Chancengleichheit. An allen Universitäten des Landes sollen die Beschäftigten die gleichen Chancen haben, sich durch Leistung zu bewähren.Drittens: Die Opposition möchte, dass wir das KIT auf friedliche Zwecke festlegen. Die Forderung, dass Forschung allein dem Frieden dienen darf, ist absolut richtig. Die Beratungen haben aber gezeigt, dass wir uns in einem Kernpunkt uneinig sind: Frieden schaffen mit oder nur ohne Waffen. Die Opposition wünscht, dass militärische Forschung gänzlich ausgeschlossen wird. Wir dagegen stehen zur wehrhaften Demokratie und zu der Notwenigkeit, Frieden auch mit Waffen zu schaffen. Die Charta der Vereinten Nationen verpflichtet sich ebenso wie die Europäische Verfassung und das Grundgesetz dieser Notwendigkeit, die inzwischen traurige Realität ist. Ich zitiere Bundesverteidigungsminister Jung vom 23. Juni diesen Jahres: „Ich habe gerade eine traurige Nachricht aus Afghanistan erhalten, wo drei unserer Soldaten im Einsatz für den Frieden gefallen sind.“ Diese Männer und ihre Familien brauchen unsere Solidarität – ich zitiere den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, den Sozialdemokraten Reinhold Robbe: „Das große Engagement der Soldaten findet bei uns keine angemessene Resonanz.“ Wir sind es diesen Soldaten und ihren Familien schuldig, dass sie über optimales Gerät verfügen. Deshalb brauchen wir militärische Forschung auch am KIT. Während wir hier in der Heimat idealistische Ziele debattieren, setzen unsere Soldaten in Afghanistan ihr Leben aufs Spiel für den Frie-den. Ein Hauptfeldwebel aus Donaueschingen drückte es wie folgt aus:´„Wir sehen zu dass wir den nächsten Auftrag überleben.“ Und wir von der Koalition in den Landesfarben schwarz-gelb sahen es als unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit an, durch die Ablehnung dieser Anträge hierzu einen Beitrag zu leisten.“

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