Bachmann: Land der Tüftler lebt von seiner Exzellenz in Forschung und Lehre

Baden-Württemberg mit 4,2 Prozent des BIP europaweit an der Spitze – In einer Landtagsdebatte über den Etat des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem: In Baden-Württemberg kommen nur zwei Rohstoffe vor: Gips und Grips. Der Abbau von Steinen, Sanden und eben Gips leistet zwar einen wichtigen Beitrag zu unserem wirtschaftlichen Wohlergehen. Unsere Innovationskraft, unsere Exportstärke und unser Wohlstand beruhen im Kern aber auf dem Grips in den Köpfen der Menschen.

Jeder Euro, den wir in den Grips in den Köpfen unseres Nachwuchses investieren, ist eine Investition in die Zukunft. Das gilt für den vorschulischen Bereich. Das gilt für den schulischen Bereich. Und dies gilt in besonderer Weise für Wissenschaft und Forschung.Das Land der Tüftler und Bastler lebt von seiner Exzellenz in Forschung und Lehre. Es ist gut, dass Baden-Württemberg in der Exzellenz unserer Universitäten bundesweit mit Abstand vorn liegt. Und es ist noch besser, dass wir mit 4,2% des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwicklung europaweit an der Spitze liegen. So selbstverständlich es ist, dass wir vor Mecklenburg-Vorpommern mit 1,4% liegen, so beruhigend ist es, dass wir auch Bayern mit 2,9% deutlich abgehängt haben.Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen. Die Konkurrenz schläft nicht. In Wissenschaft und Forschung stehen wir in einem globalen Wettbewerb. Wir als Koa-lition haben die Weichen gestellt, damit Baden-Württemberg in diesem Wettbewerb bestehen kann: Das Volumen des Einzelplans 14 steigt um 3 % auf 3,828 Mrd. €. Hinzu kommen fast 222 Mio. € aus den Zukunftsoffensiven und dem Impulsprogramm für den Hochschulbau. Die für die Zukunftsfähigkeit besonders wichtigen Investitionen steigen in diesem Etat überdurchschnittlich um 5,6 %. Und von dem Landesanteil an dem Konjunkturprogramm II des Bundes in Höhe von 371 zuzüglich 124 Mio. € wird ein wesentlicher Teil ebenfalls dem Hochschulbau, insbesondere für energetische Sanierungen, zugute kommen. Mit diesen Investitionen in den Grips unseres Nachwuchses können wir uns deutschland- und europaweit durchaus sehen lassen. Lassen Sie mich auf drei Komplexe näher eingehen:Komplex 1: Hochschulfreiheit. Andere Länder nennen ihre entsprechenden Geset-ze „Hochschulfreiheitsgesetz“. In Baden- Württemberg als Stammland der Liberalen ist Freiheit so selbstverständlich, dass wir auf solche Etiketten verzichten können. Unser Hochschulgesetz kann es in Sachen Hochschulautonomie mit jedem anderen Hochschulgesetz in Deutschland aufnehmen. Hinzu kommt der Solidarpakt II. 65 % des gesamten Etats geben den Universitäten nebst Hochschulmedizin ebenso wie der Dualen Hochschule, den Fachhochschulen, pädagogischen Hochschulen sowie Kunst- und Musikhochschulen finanzielle Planungssicherheit bis 2014. Nur wer sich nicht um sein täglich Brot sorgen muss kann sich ganz seiner Arbeit widmen. Wir haben den Universitäten und Hochschulen dieses Höchstmass an Freiheit gewährt in dem Wissen, dass die Freiheit von Forschung und Lehre der Nährboden für Exzellenz ist. Und die Saat ist aufgegangen. Fast ein Drittel des Fördervolumens der Ex-zellenzinitiative fließt nach Baden-Württemberg. Mit etwa 600 Mio. € trägt die Saat der Freiheit reiche Früchte.Komplex 2: Ausbauprogramm Hochschule 2012. Mit diesem Programm schaffen wir in der Endausbaustufe über 16000 neue Studienplätze. Und es sind zukunftsfähige Studienplätze, denn der Schwerpunkt liegt im Bereich MINT – Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften und Technik. Mit diesem Programm investieren wir gezielt in die Tüftler und Bastler. Wir investieren 2009 65 Mio. € in den Grips unseres Nachwuchses. Wir tun dies zu einem ganz entscheidenden Zeitpunkt – weil jetzt die geburtenstarken Jahrgänge ihr Studium beginnen. Und weil wir in die Zukunft investieren, nehmen wir auch deutlich mehr Geld je Studienplatz in die Hand als der Bund mit dem Ausbauprogramm Hochschule 2020. Wir verhalten uns da ausnahmsweise mal ganz unschwäbisch. Aus Berlin kommt ein Progrämmle – wir haben ein Programm!Komplex 3: Studiengebühren. Dieses Thema darf ja bei keiner Debatte fehlen. Heute habe ich aber besonderen Anlass es anzusprechen. Wir sind nämlich stolz darauf, dass wir mit diesem Haushalt den letzten Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit gehen. Unsere Studiengebühren sind jetzt in fairer Weise nachlaufend, so dass niemand seine Entscheidung von den Vermögensverhältnissen der Eltern abhängig machen muss. In den Erläuterungen zu Titel 67101 heißt es – ich zitiere: „Mit den veranschlagten Mitteln wird sichergestellt, dass den Darlehensnehmern von Studiengebührenkrediten von der L-Bank höchstens ein Zinssatz von 5,5 % in Rechnung gestellt werden kann. Die Differenz zu dem nach § 9 Abs.3 Studiengebühren-verordnung zu berechnenden Zinssatz wird vom Land übernommen.“ Das müsste doch auch in den Ohren der Opposition wie Musik klingen. Mit den in diesem Kapitel eingestellten 600.000 € ist sichergestellt, dass die 180 Mio. € aus Studiengebühren in vollem Umfang für eine Verbesserung der Studienbedingungen zur Verfügung ste-hen.Ja liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihnen können wir es ja leider bei noch so viel sozialer Gerechtigkeit nicht Recht machen. Lassen Sie mich deshalb anknüpfend an die Geschichte vom Hans – Sie erinnern die Rede Ihres Fraktionsvor-sitzenden – die Geschichte vom Hans und vom Claus erzählen. Da war einmal der Hans, der mit wenig Geld durchs Leben gehen musste, weil ihm ein sozialdemokrati-scher Finanzminister in Berlin auch das letzte Hemd zu nehmen versuchte. Und dann wollte man noch mehr Geld von ihm, um anderen ein kostenfreies Studium zu finanzieren. Und dann fragte sich der Hans, ob der Claus, der Schmiedel, der sein Geld will, als studierter Pädagoge nun schon zum Klassenfeind zählte oder als Arbei-ter seine Solidarität braucht. Ja – so ist das mit dem Hans und dem Claus und der sozialen Gerechtigkeit.Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen in diesem Land nicht nur für soziale Ge-rechtigkeit. Wir sorgen auch dafür, dass es Arbeitsplätze für den Hans und seine Kumpels gibt. Wir investieren nämlich in den Grips in den Köpfen unseres Nachwuchses. Wir tun dies, damit die Kinder vom Hans es einmal besser haben. Und wir tun dies, damit der Hans auch im Alter in einem Land lebt, das die Zukunft nicht ver-schlafen hat.“