Bachmann: Lärmschutz ist Menschenschutz – das gilt auch für den Oberrhein

Viergleisiger Ausbau der Rheintalstrecke muss für Umwelt erträglicher werden – „So wie beim Bahnprojekt Stuttgart 21 sollten auch beim viergleisigen Ausbau der Rheintalstrecke Mensch und Umwelt im Mittelpunkt stehen.“ Dies sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, anlässlich der Diskussionsveranstaltung „foyer liberal“, die die Zukunft des Schienenverkehrs in Baden-Württemberg zum Thema hatte.

Beide Bahnprojekte sicherten die Zukunft des Bahnverkehrs im Südwesten. Bei Stuttgart 21 sei der Lärmschutz durch Tunnel und eine autobahnnahe Trassenführung gewährleistet. Gleiches soll für das Rheintal gelten. „Lärmschutz ist Menschenschutz – deshalb steht die FDP/DVP-Landtagsfraktion auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger am Oberrhein, die die bisherige Trassenplanung ablehnen. Was für die Schwaben bei Stuttgart 21 richtig ist, kann man dem badischen Landesteil nicht vorenthalten“, sagte Bachmann. Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG, Werner W. Klingberg, sagte, leider habe die Bahn nicht die zusätzlichen Finanzmittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro, um die Alternativpläne der Bürgerinitiativen an Ober- und Hochrhein umzusetzen. Er fühle sich als Vertreter der Deutschen Bahn AG nicht wohl, wenn rund 100.000 Menschen gegen die aktuelle Planung seien. Aber das Eisenbahnbundesamt kontrolliere genau, da habe die Bahn AG keinerlei Spielraum. Klingberg empfahl, über das Bundesverkehrsministerium auf das Eisenbahnbundesamt „einzuwirken, damit beispielsweise der Tunnel bei Offenburg gebaut werden kann. Auch das ist betrieblich machbar, daher muss das auf der politischen Schiene eingetütet werden.“„Der Oberrhein ist kampferprobt, wir werden den Widerstand organisieren“, sagte Adalbert Häge als Vertreter des „Sprechgremiums der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein“, die zahlreiche Kommunen, Kreistage und Regionalverbände solidarisch an ihrer Seite habe. Erste Forderung der Bürgerinitiativen ist nach den Worten Häges der „sofortige Planungsstopp. Für ein Projekt, das nicht durchsetzbar sein wird, darf kein Geld mehr ausgegeben werden. Eine neue Planung muss bei der Deutschen Bahn AG in Auftrag gegeben“, so Häge.Professor Dr.-Ing. Ullrich Martin, Direktor des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Universität Stuttgart, schilderte die lange „Eisenbahn-Tradition“ im württembergi-schen Teil des Landes. Im Grunde seien in den letzten hundert Jahren bis heute nur fünf bis sieben Prozent des Schienennetzes weiterentwickelt worden. Vor diesem Hintergrund werde klar, dass Stuttgart 21 und der Neubau der Schnellbahnstrecke von Wendlingen nach Ulm der „Sprung in ein einheitliches Verkehrsnetz und einen einheitlichen Wirtschaftsraum“ bedeute. „Wir müssen uns vom Land des Automobils zum Land der Mobilität weiterentwickeln, so lautet die Forderung der Neuzeit“, sagte Martin. Auch angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise bedeute Stuttgart 21 eine Chance für Baden-Württemberg.