Bachmann: Privatisierung der Universitätsklinika – von der Idee zum Erfolg

FDP/DVP-Fraktion hat Weichen gestellt – Minister Frankenberg soll Zug in Fahrt bringen – „220 Millionen Euro für die Forschung, umfangreiche Neubauten, eine exzellente Krankenversorgung und die Absicherung der Freiheit von Forschung und Lehre – das sind die Rahmendaten der Privatisierung der Uniklinika Gießen und Marburg.“ Dies sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, der sich anlässlich einer Sitzung der hochschulpolitischen Sprecher der FDP-Fraktionen aus Bund und Ländern in Gießen von der erfolgreichen Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg überzeugte.

Besonders beeindruckend sei, dass durch die Umsetzung als öffentlich-privates Partnerschaftsprojekt ein Neubau des Klinikums Gießen und umfangreiche bauliche Investitionen in Marburg möglich werden. Bachmann: „Und dies, obwohl von dem Kaufpreis von circa 260 Millionen Euro jetzt 220 Millionen als Kapitalstock einer gemeinnützigen Stiftung für die Forschung zur Verfügung stehen.“ „Dieses bislang in Deutschland einzigartige Modellprojekt ist ehr erfolgreich“, so Bachmann. „Es ist gelungen, sowohl eine exzellente Krankenversorgung als auch die Absicherung der Freiheit von Forschung und Lehre zu gewährleisten. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die hessische FDP das Projekt positiv begleitet hat. Vor allem die Kollegin Nicola Beer hatte darauf gedrungen, den Wissenschaftsrat in das Verfahren einzubinden und so einen wichtigen Beitrag zur Ausbalancierung zwischen ökonomischen Erfordernissen und wissenschaftlichem Anspruch zu ge-währleisten.“ Das Modell Gießen-Marburg zeige, dass die FDP in Baden-Württemberg bei der Zukunftsplanung der Universitätsklinika den richtigen Weg vorgegeben hat. „Besonders wichtig war, dass die Prüfung einer Privatisierung von Universitätsklinika im Koalitionsvertrag verankert wurde. Es ist auch unserem gesundheitspolitischen Sprecher und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ulrich Noll zu danken, dass wir in Baden-Württemberg die Weichen richtig gestellt haben“, so Bachmann. „Jetzt müssen wir endlich den Zug in Fahrt bringen.“ Eine CDU-Alleinregierung in Hessen habe den Anfang gemacht. Eine CDU/FDP Koalition in Nordrhein-Westfalen werde folgen. „Der baden-württembergische Minister Professor Dr. Frankenberg ist unter Zugzwang“, erklärte Bachmann. „Es genügt nicht zu behaupten, man könne alles außer Hochdeutsch. Man muss es auch beweisen.“ Hans Ilg Pressesprecher