Bachmann: Rechtsanspruch auf Darlehen ist Schlüssel zur Verfassungsmäßigkeit

Ausgestaltung als nachlaufende Studiengebühren war Kernforderung der FDP – Der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, sieht in dem Mannheimer Urteil eine Bestätigung für die Politik der gelb-schwarzen-Koalition. „Der Verwaltungsgerichthof hat deutlich erklärt, dass es keinen Anspruch auf ein gebührenfreies Studium gibt. Die Einführung von Studiengebühren ist damit eine politische Entscheidung. Für uns sind die Studiengebühren ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Es darf nicht sein, dass eine Krankenschwester, ein Busfahrer oder eine Kassiererin mit ihren Steuergeldern zum Beispiel Top-Bankern ein kostenfreies Studium finanzieren.“

Der Verwaltungsgerichtshof legt in seiner Entscheidung Wert darauf, dass niemand aus sozialen Gründen vom Studium ausgeschlossen werden darf. Der Schlüssel zur Verfassungsmäßigkeit ist der Rechtsanspruch auf ein Darlehen der L-Bank. Dieses Darlehen stellt sicher, dass Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern die Gebühren erst zahlen müssen, wenn sie selbst genug Geld verdienen. „Die Ausgestaltung als nachlaufende Studiengebühren war von Anfang an eine Kernforderung der FDP“, so Bachmann. „Besonders froh sind wir darüber, dass der Zinssatz für diese Darlehen seit 1. Januar 2009 auf 5,5 % gesetzlich gedeckelt wurde.“ Dieser Deckelung war ein langer Diskussionsprozess vorausgegangen, in dem sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion für einen niedrigen Zinssatz stark gemacht hatte. Christian Brand zum Beispiel, Vorstandsvorsitzender der L-Bank, hatte sogar die Auffassung vertreten, es genüge, wenn die Eltern zahlen. „Wären wir dieser Idee gefolgt, hätte das Land vor dem Verwaltungsgerichtshof verloren“, so der hochschulpolitische Sprecher.Die Entwicklung der Studierendenzahlen in Baden-Württemberg zeigt, dass die Studiengebühren kaum jemanden abschrecken, ein Studium aufzunehmen. „Das zusätzliche Geld steht den Universitäten und Hochschulen zur Verbesserung der Studiensituation vor Ort zu Verfügung“, so Bachmann, „Es ist eine Abstimmung mit den Füßen für unsere exzellenten Hochschulen und sie zeigt, dass Exzellenz eben auch etwas kosten darf.“Info: Einer Studie des Hochschulinformationssystems HIS zufolge haben Studiengebühren auf die Entscheidung von 87% der Studierenden keinen Einfluss. Lediglich 3% wollen an eine gebührenfreie Hochschule wechseln und nur 2% wollen wegen der Studiengebühren auf ein Studium verzichten.