Bachmann: Studiengebühren stehen für soziale Gerechtigkeit

Gelder werden von den Universitäten im Großen und Ganzen sinnvoll verwendet – In der Aktuellen Debatte des Landtags über das Thema „Gute Erfahrungen mit Studiengebühren? Spürbare Verbesserungen in der Lehre, Akzeptanz bei Studierenden?“ sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann.

„Am 4. November 1982, also vor knapp einem Vierteljahrhundert, brachte in diesem hohen Hause der wissenschaftspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP- Fraktion Hinrich Enderlein einen Antrag ein. Der Antrag befasste sich mit der Refinanzierung von Ausgaben im Hochschulwesen. Studiengebühren und Ähnliches sollten mit einem nachlaufenden Modell versehen, also erst zwei Jahre nach Studienende bezahlt werden. Sie sollten sozialverträglich zurückgezahlt werden, das hieß, nur wenn man in einem festen Berufsverhältnis steht. Heute, ein Vierteljahrhundert später, hat der Koalitionspartner mit uns genau diesen Ansatz verwirklicht.Dieser Ansatz ist ein sehr sozialer Ansatz. Gerade die SPD müsste als soziale Partei doch viel stärker dafür eintreten, dass nicht die Raumpflegerin über ihre Steuern das Studium von Topmanagern finanziert, sondern dass ein Topmanager aus seinem bescheidenen Gehalt über die Studiengebühren wenigstens einen Teil seines Studiums bezahlt. Da beschließen wir ein Umverteilungsmodell zu Lasten der Topmanager und zugunsten der Raumpflegerin – und Sie sind schon wieder nicht dafür. Was machen Sie eigentlich für Ihre Stammwählerinnen und Stammwähler?Wo wir gerade bei dem Stichwort Umverteilung sind: Jetzt erzähle ich Ihnen etwas über die Umverteilung baden-württembergischer Steuergelder. Prokopfverschuldung in Brandenburg: 7.357 Euro – keine Studiengebühren. Prokopfverschuldung in Rheinland-Pfalz – das ist dort, wo Ihr König Kurt regiert – : 7.443 Euro – keine Studiengebühren. Prokopfverschuldung in Berlin: 17.354 Euro – keine Studiengebühren. Prokopfverschuldung in Baden-Württemberg: 4.479 Euro und 500 Euro Studiengebühren.Arm, aber sexy. Das ist Berlin. Das ist das Ergebnis von SPD-Politik. Und immer zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der Raumpflegerinnen und Raumpfleger in Baden- Württemberg.Sie alle kennen Herrn Schleicher von Pisa. Der Herr Schleicher hat in einem Vortrag aus Anlass des Statistiktages hier an der Universität Hohenheim erklärt, dass in den USA die soziale Durchlässigkeit im Bildungswesen sehr viel größer sei als bei uns. In Princeton zahlt man 14.546 Euro pro Semester Studiengebühren. An der staatlichen University of Minnesota Law School, an der ich auch meinen Master gemacht habe, 5.112 Euro. Herr Schleicher sagt, dort sei die soziale Durchlässigkeit des Bildungssystems besser. Und wissen Sie auch, warum? An meiner dortigen Uni gab es in ausreichendem Maße Stipendien für Minderheiten. Und es gab günstige Studienkredite für sozial Schwache.Mit Cash zahlen mussten nur die Kinder reicher Eltern. Das ist soziale Umverteilung und Sie müssten das eigentlich fordern. Hier in Baden-Württemberg waren es FDP und CDU, die mit den Studiengebühren ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen haben. Da sehen Sie, wie sozial wir sind.“ Zur Verwendung der Einnahmen aus Studiengebühren hat Ihnen Minister Prof. Dr. Frankenberg mit Datum vom 13.07.2007 diesen ersten Erfahrungsbericht vorgelegt. Er wird Ihnen das gleich erklären. Ich kann aus Gesprächen an den Hochschulen des Landes bestätigen, dass die Gelder im Großen und Ganzen sinnvoll verwendet werden. Die Zufriedenheit der Studierenden ist dort am größten, wo sie transparent in die Entscheidungsfindung über die Verwendung einbezogen werden. Dies stellt auch sicher, dass das Geld der Lehre und damit den Studierenden, zugute kommt. Wir von der FDP/DVP legen großen Wert darauf, dass die Studiengebühren für die Lehre verwendet werden. Zu diesem Zweck wurden sie eingeführt und für diesen Zweck sollen sie auch ausgegeben werden.“