Bachmann: Wir müssen Sorgen der Studenten ernst nehmen

Verständnis für Bildungsstreik – doch Warnung vor extremistischen Parolen – In einer Landtagsdebatte über das Thema „Gute Gründe für einen Bildungsstreik – was tut die Landesregierung für mehr Qualität im Bildungssystem?“ sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):

Heute ist hier im Parlament sozusagen der Tag der Wissenschaft. Auf diese aktuelle Debatte folgt eine weitere mit dem Thema „Mit nachhaltigen Investitionen in Wissenschaft und For-schung Zukunftschancen sichern“, später diskutieren wir die Einbringung des sogenannten KIT-Gesetzes unter dem Titel „Gesetz zur Zusammenarbeit der Universität Karlsruhe und der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH im Karlsruher Institut für Technologie“. Drei Debat-ten – ein Thema. Drei Debatten – drei Ansätze.Bei der Grünen-Fraktion haben wir soeben erlebt, dass Schwarzmalerei im Mittelpunkt steht. Bei der folgenden Debatte werden wir die Erfolge der Koalition in den Landesfarben schwarz-gelb ins rechte Licht rücken. Am besten gefällt mir persönlich allerdings der dritte Ansatz, bei dem wir nicht über Erfolge reden, sondern sie erzielen. Mit dem KIT gelingt erstmals die Fusion einer Universität mit einer Großforschungseinrichtung. Wir setzen damit deutschland- und wohl auch europaweit Maßstäbe. Nüchtern und sachlich betrachtet muss man in der Forschungspolitik nichts schönreden. Baden-Württemberg ist einfach spitze.Während wir hier debattieren, wird draußen demonstriert. Sollte uns solcher Protest trotz der über Patente und viel andere Indikatoren nachgewiesenen Spitzenstellung in der Forschung zu denken geben? Ich meine, er sollte. Er sollte uns zu der Frage bringen: Was bewegt die Menschen, an einem Bildungsstreik teilzunehmen?Ich sehe da zwei Gruppen: Die einen wollen diese Republik verändern, die anderen sind in ernster Sorge um die Zukunft ihrer Hochschule. Die zweite Gruppe macht mir die größere Sorge. Ihr Protest wirft ernste Fragen auf: Wo steht Baden-Württemberg in der Qualität des Studiums? Wie geht man mit den Wirtschafts-, Sozial- und Geisteswissenschaften um? Wird die Lehre vor lauter Begeisterung an der Forschung vernachlässigt? Heute schon Antworten auf diese Fragen zu geben erscheint verfrüht. Ich will es deshalb bei drei Beobachtungen belassen:Beobachtung 1: An den beiden Stuttgarter Universitäten werden Institute neu gebaut oder saniert. Neue Hörsäle gibt es trotz stets steigender Studierendenzahlen kaum. In Hohenheim müssen Vorlesungen per Video in einen zweiten Hörsaal übertragen werden. Alle vom Rektor über den Asta bis zum örtlichen Abgeordneten – ich erinnere gern an meine diesbezügliche mündliche Anfrage vor geraumer Zeit – fordern einen großen Hörsaal. Die Forderungen verhallen ungehört. Verstehen kann ich, dass selbst den eher konservativen Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an einer der nach allen Rankings besten deutschen Mana-gerschmieden der Kragen platzt. Schließlich geht es um ihre Zukunft.Beobachtung 2: Vor zwei Jahren erhielt Professor Wolf für seine Arbeit über den Abbau von Eiweißen in der Zelle den Landesforschungspreis. Die Universität Stuttgart wollte seinen Lehrstuhl streichen. Am Montag dieser Woche erhielt Professor Pyta den Landesfor-schungspreis für seine Arbeiten über Hindenburg. Die Universität Stuttgart will jetzt offenbar seine Fakultät ausdünnen. Die Studierenden der Geschichte gehen auf die Straße. Verste-hen kann ich sie. Schließlich geht es um ihre Zukunft. Beobachtung 3: Vor kurzem haben wir die Obergrenze für Professorengehälter aufgeho-ben. Das Murren der vielen tausend Professorinnen und Professoren, die nicht Spitzenfor-schung betreiben, sondern sich Tag für Tag mit Hingabe der Lehre widmen, ist unüberhör-bar. An vielen Hochschulen im Lande werden jetzt Studiengebühren zum Stopfen von Haus-haltslöchern verwendet. Tutorien und andere Verbesserungen im Service müssen zurückge-nommen werden. Selbst Studierende, die ihre Gebühren bis vor kurzem bereitwillig zahlten, reihen sich jetzt in den Protest ein. Verstehen kann ich sie. Schließlich geht es um ihre Zu-kunft.Wir sollten die Sorgen dieser Studierenden ernst nehmen. Zu groß ist die Gefahr, dass wir diejenigen, die aus Sorge um die Zukunft ihrer Hochschule auf die Straße gehen, denjenigen in die Arme treiben, die ganz andere Ziele verfolgen. Es ist – um es in den Worten der Stutt-garter Zeitung zu sagen – ein Bündnis linker Organisationen, das zum Bildungsstreik aufruft. Welch Geistes Kind die sind verrät ihre Homepage ganz offen: Bei der Organisation von „An-tirepressalien“ – das ist im Klartext der Widerstand gegen Polizei und Ordnungskräfte – arbei-tet man mit der „Roten Hilfe e.V., einer linken, strömungsübergreifenden Solidaritätsorgani-sation“ zusammen. Dort hat man ein Spendenkonto eingerichtet. Weniger zimperlich bei der Geldbeschaffung ist man mit dem Veranstaltungstipp „Banküberfall“. „Bundesweit und de-zentral rücken wir den Profiteuren auf die Pelle“, heißt es auf der Homepage. Und weiter: „Diesmal“ – wohlgemerkt diesmal – „bleibt es aber noch niedrigschwellig und symbolisch“ – und beim nächsten Mal? Eigentlich will man – ich zitiere – „Kapital vergesellschaften …, damit der gesellschaftliche Reichtum endlich uns allen gehört.“ Dazu sagen wir als Liberale klipp und klar: Mit der Vergesellschaftung von Kapital hat man auf deutschem Boden Erfahrungen sammeln müssen. Wir wollen mit solchen Leuten nichts zu tun haben. Und wir dürfen ihnen keine Studierenden in die Arme treiben, die fest in unserer Demokratie verwurzelt sind.Ich selbst habe schon an einem Bildungsstreik teilgenommen. Das war am Tag meiner Ein-schulung. Die war 1968. Damals gab es eine große Koalition in Bonn. Heute gibt es eine große Koalition in Berlin. Gemeinsam mit der CDU werden wir alles daran setzen, dass dieser Spuk im September ein Ende findet.“