Beratung Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport – Offener Brief an die Verbände

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport des Landtags von Baden-Württemberg hat sich heute mit zwei Anträgen beschäftigt, die zu der von unserer Fraktion im Landtag eingebrachten Großen Anfrage „Expertise des Bildungsforschers Prof. Dr. Klaus Klemm für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu den „Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf den Lehrkräftebedarf allgemein bildender Schulen in Baden-Württemberg“- Drs. 15/2402 – eingebracht worden waren.

Mit dem Antrag unserer Fraktion – Drs. 15/3347 – haben wir den Versuch gemacht, zu den wesentlichen bildungspolitischen Zielsetzungen „Verbesserung der Unterrichtsversorgung einschließlich der Krankheitsvertretung“, „Ausbau der Ganztagsangebote“ und „Ausbau inklusiver Angebote“ bis zum Jahr 2016 zu erreichende konkrete Zielsetzungen zu formulieren, die einerseits bescheiden genug formuliert sind, um daneben auch einen gewissen Stellenabbau im Lehrerbereich zu ermöglichen, die dann aber nicht mehr durch einen überzogenen Stellenabbau gefährdet werden dürfen.

Das damit implizit verbundene Gesprächsangebot an die Fraktionen der Grünen und der SPD, zu einer Übereinkunft zu kommen, wie sich ein begrenzter Stellenabbau mit gleichwohl noch zu ermöglichendem bildungspolitischen Fortschritt vereinbaren lassen könnte, ist von den Regierungsfraktionen nicht angenommen worden. Sie haben vielmehr einen Gegenantrag zum Antrag unserer Fraktion eingebracht, der sich vor allem durch den Verzicht auf jegliche konkrete Zielsetzung und jegliche zeitliche Rahmensetzung auszeichnet.

Vergleicht man diesen Antrag in seiner Allgemeinheit und Oberflächlichkeit mit dem Anspruch der grün/roten Koalitionsvereinbarung („Die Qualität im Bildungswesen spürbar verbessern“, Koalitionsvereinbarung, S. 3ff), dann kommt die Zustimmung der Abgeordneten von Grünen und SPD zu diesem Antrag heute im Schulausschuss schon einem öffentlichen Abschwören von den einschlägigen Passagen der Koalitionsvereinbarung gleich.

Ich denke, dass dies der bildungspolitisch interessierten Öffentlichkeit und den Vertretungen der Lehrer, der Eltern und der Schüler nicht verborgen bleiben sollte, und übersende Ihnen deshalb den Wortlaut der beiden heute abgestimmten Anträge (Drs. 15/3347 der Fraktion der FDP/DVP, Drs. 15/3351 der Fraktion Grüne und der Fraktion der SPD).

 

Mit freundlichem Gruß

Dr. Timm Kern, MdL