Berroth: FDP-Steuerkonzept ist einfach, niedrig und gerecht

Wichtig ist eine allgemeine Entlastung der Familien zur Förderung der Konjunktur – In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Steuerpolitik in der Krise braucht Glaubwür-digkeit“ sagte die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heide-rose Berroth, unter anderem (es gilt das gesprochene Wort): „Eines muss ganz klar festgestellt werden: Steuerpolitik braucht immer Glaubwürdigkeit, nicht nur in der Krise. Was kratzt an der Glaubwürdigkeit? 1. Stetig notwendige Nachbesserungen bei Gesetzen und Verordnungen.2. Unterschiedlichste Aussagen aus einer Gruppe zum gleichen Thema.

Konkrete Beispiele sind: Zu 1. Richtige Modifikation bei der Unternehmenssteuerreform 2008: Ist-Versteuerung bei der Umsatzsteuer bis 500 000 Euro Umsatz, auch wenn dies einmalig zu Zeitverschiebung der Steuereingänge führt.Zu 2. Wir bemühen uns seit Jahren um eine klare Aussage: Das FDP-Konzept ist einfach, niedrig, gerecht. Die FDP-Steuerreform hat eine Eigenfinanzierungskomponente – ganz klar –, finanziert sich aber nicht komplett selbst. Zwei Drittel müssen gegenfinanziert werden. Dazu haben wir, auch wenn Sie es immer wieder verneinen, stets konkrete Vorschläge gemacht. Dass diese Vorschläge nicht jedem gefallen, sagt ja nichts darüber aus, dass sie nicht umsetzbar wären.Die Einkommenssteuer-Reform muss jetzt kommen und nicht erst „wenn Geld übrig bleibt“. Es handelt sich dabei auch nicht um ein „Geschenk“, sondern um eine seit vielen Jahren notwendige Anpassung der Progressionsstaffel. Hinzukommen muss auch eine allgemeine Entlastung der Familien. Diese wäre unmittelbar konjunkturför-dernd, weil sie weitgehend in breit gestreute Konsumnachfrage umgesetzt wird.Verbraucherausgaben sind genauso systemrelevant wie staatliche Stützungen!Schlussfrage: Gehen Sie davon aus, dass eine Politik „glaubwürdig“ ist, die suggeriert, die Steuerzahlen müssten dem Staat nur genügend Geld in die Hand geben, dann würde schon alles gut?Ein immer perfekterer Umverteilungsstaat kann nie bessere Ergebnisse erzielen, weil er für die Verteilung so viel Kapazität / Kosten braucht, dass von dem, was verteilt werden soll, kaum etwas übrig bleibt. Am Ende stünde dann nur noch die Verwaltung des Mangels.“

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr.