Pressemitteilung

15.November 2010 - Haushaltspolitik

Baden-Württemberg nimmt bei „Gender Budgeting“ Spitzenposition ein – Vor einem Jahr übernahm das Land Baden-Württemberg eine Spitzenposition in Sachen geschlechtergerechter Haushaltsführung und führte auf Initiative der Abgeordneten Heiderose Berroth (FDP/DVP), Brigitte Lösch (Grüne), Veronika Netzhammer (CDU) und Christine Rudolf (SPD) ein Modellprojekt zu Gender Budgeting durch.

In seiner letzten Sitzung am vergangenen Donnerstag nahm der Finanzausschuss einen Arbeitsbericht zum Thema Gender Budgeting im Haushalt des Landes Baden-Württemberg entgegen. Daraufhin wurde die Landesverwaltung aufgefordert, in den ausgewählten Bereichen des Wirtschafts- und des Sozialministeriums die Haushaltsaufstellung so vorzunehmen, dass sie Gender Budgeting-Kriterien entspricht.Darüber hinaus wurde der kommende Landtag gebeten, in einem Jahr eine neue Arbeitsgruppe einzuberufen, die über die Ergebnisse und den daraus folgenden Fortgang berät.Gender Budgeting ist ein neues Kosten- und Analyseinstrument für die Erstellung und Abwicklung des Haushaltes unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit.

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