Berroth: Kapitalgedeckte Pensionsfonds in allen Bundesländern

Künftige Belastungen der Haushalte sollen gemindert werden – Die Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktionen in den Länderparlamenten und im Deutschen Bundestag hat sich in Stuttgart für die Einrichtung von kapitalgedeckten Pensionsfonds ausgesprochen, so die Vorsitzende Heiderose Berroth, finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, wo die Einrichtung eines Pensionsfonds schon auf den Weg gebracht wurde.

Die Zahl der Ruhestandsbeamten werde sich insbesondere in den westlichen Bun-desländern in den kommenden Jahren und Jahrzehnten drastisch erhöhen. So ist in Baden-Württemberg mit einem Anstieg von gegenwärtig rund 85 500 auf mindestens 139 000 Pensionäre im Jahr 2030 zu rechnen. Die jährliche Belastung des Landes-haushalts durch Pensionszahlungen von derzeit rund 2,5 Milliarden Euro wird bis zum Jahr 2030 auf voraussichtlich 5,5 Milliarden Euro steigen. Damit sei die Entwick-lung der Versorgungsleistungen des Landes die größte haushaltspolitische Herausforderung der kommenden Jahrzehnte. Diese Entwicklung ist nur zu kleineren Teilen demografisch bedingt (Erhöhung der Lebenserwartung); im wesentlichen ist diese Entwicklung darauf zurückzuführen, dass die Länder seit den 70er Jahren die Stellenzahlen insbesondere im Bereich der Unterrichtsversorgung und der inneren Sicherheit stark ausgeweitet haben, ohne Vorsorge für die schon damals absehbare künftige Entwicklung der Pensionsver-pflichtungen zu schaffen.Die Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher setzt sich nach den Worten von Berroth nachdrücklich dafür ein, in allen Ländern kapitalgedeckte Pensionsfonds zu bilden, um künftige Belastungen der Haushalte zu mindern und längerfristig zumindest eine teilweise Kapitaldeckung der Pensionen erreichen zu können.Weiter befasste sich die Konferenz unter anderem mit staatlicher Aufgabenkritik und der Übertragung von Aufgaben an freie Träger sowie mit der Föderalismusreform.