Berroth: Neuverschuldung verringert Klassenteiler an Grundschulen gesenkt

Stellenhebungen für mittleren und gehobenen Dienst – Weitere pädagogische Assistenten – Die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth,betonte in einer Landtagsdebatte über den Nachtrags-Haushalt, dass es der CDU/DVP-Koalition gelungen sei, im Vergleich zum ursprünglichen Haushalt die zusätzliche Neuver-schuldung um 50 Millionen Euro zu verringern.

Bei der Dienstrechtsreform wurde nach den Worten von Berroth als Leistungskomponente ein Strukturprogramm umgesetzt, das Stellenhebungen in verschiedenen Ressorts vorsieht. Schwerpunkte sind die Polizei mit 498 Hebungen im mittleren und 465 Hebungen im geho-benen Vollzugsdienst; die Justiz mit 353 Hebungen für Justizwachtmeister und Amtsmeister und 110 Hebungen für Rechtspfleger; die Steuerverwaltung mit 746 Hebungen im mittleren und 722 Hebungen im gehobenen Dienst sowie der Bereich der Fachlehrer und technischen Lehrer mit 500 Hebungen. Berroth: „Deutlich dargestellt ist auch die Umsetzung der wenigen Stellenhebungen in der B-Besoldung, die mit 307.000 Euro gerade 0,77 Prozent der Ge-samtsumme von 40 Millionen ausmachen. Der Schwerpunkt liegt eindeutig auf Verbesserungen im mittleren und gehobenen Dienst.“ Weiter sind im Nachtragshaushalt enthalten: die vorgezogene Absenkung des Klassenteilers an den Grundschulen, die Finanzmittel für die Einstellung von pädagogischen Assistenten auch an Grundschulen und die Umsetzung des Programms „Singen – Bewegen – Sprechen“ an Kindergärten und Grundschulen. Den Bereich Musik in der Grundschule zu stärken, sei ein besonderes Anliegen der FDP/DVP-Fraktion. Die Umsetzung geschieht in Kooperation mit Musikschulen und Laienmusikverbänden. Berroth: „Dies alles zeigt, dass Bildungspolitik bei uns weiterhin absolute Priorität genießt.“ Weitere Schwerpunkte sind die Umsetzung der Empfehlungen des Landtags-Sonderausschusses zur Amokprävention und die Bereitstellung von Mitteln für die im Dezember erwarteten Maßnahmenvorschläge der Beufsbildungs-Enquêtekommission „Fit für’s Leben in der Wissensgesellschaft“.

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Mitteilung Nr. 556