Berroth: Vorschlag ist konjunkturpolitisch völlig verfehlt

Noll: Bürger mit wenig Geld im Portemonnaie besonders betroffen – wenig Gespür – Zum Vorschlag des Ministerpräsidenten Oettinger, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuheben, sagte die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth:

„Es ist völlig unangebracht, in diesen Zeiten über Steuererhöhungen beim verminderten Mehrwertsteuersatz zu räsonieren. Die Frage ist, was den baden-württembergischen Ministerpräsidenten zu diesem Vorstoß treibt, für wen hier Herr Oettinger den Minenhund spielt. Der Vorschlag, den ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz anzuheben, ist konjunkturpolitisch völlig verfehlt. Mit Familien und Kurzarbeitern wären von dieser Maßnahme diejenigen betroffen, die unter der Wirtschaftskrise besonders leiden.“Der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte: „Der Vorschlag trifft diejenigen besonders, die über wenig Geld im Portemonnaie verfügen. Lebensmittel und auch Bücher würden unverhältnismäßig teuer. Wer jetzt den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erhöhen will, lässt jedes sozialpolitische Gespür vermissen.“

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