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Kultusminister Stoch will die ideologische Bildungspolitik auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer finanzieren

Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg Wacker MdL und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Timm Kern MdL:

„Kultusminister Stoch bestätigte in einer von der CDU-Fraktion beantragten Regierungsbefragung, dass er massive Einschnitte in das allgemeine Entlastungskontingent vornehmen wird. Dabei sollen über alle Schularten 14 Prozent der Entlastungsstunden – rund 230 Stellen – gestrichen werden. Mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass Kultusminister Stoch einer groben Fehleinschätzung unterliegt, wenn er die mit dem Entlastungskontingent geschaffenen schulischen Angebote als ,nice to have‘ begreift. Das Gegenteil ist der Fall: Es fallen wichtige Förder- und Unterstützungsangebote weg bzw. Lehrerinnen und Lehrer werden erheblich mehr belastet“, sagten der bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg Wacker MdL, und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern MdL, am Dienstag (7. Mai) in Stuttgart mit Blick auf die geplanten Kürzungen im allgemeinen Entlastungskontingent.

 

„Von der Kürzung der Entlastungsstunden sind neben pädagogischen Maßnahmen auch außerunterrichtliche Aufgaben, welche sich positiv auf das Schulklima auswirken, betroffen. Bei der Streichung der Entlastungsstunden handelt es sich um eine verdeckte Erhöhung der Arbeitszeit für die Lehrerinnen und Lehrer. Seitens der Schulen werden dann bestimmte Angebote wie Exkursionen, Elterngespräche oder die Betreuung von Netzwerken und vieles Mehr nicht mehr aufrecht gehalten werden können – aber auch Lernmittelsammlungen, Fachräume und anderes blieben ohne Betreuung“, erläuterte Wacker.

 

„Die grün-roten Kürzungspläne sind geeignet, die Lehrerinnen und Lehrer erheblich zu demotivieren und zu einem ernsten Problem für die Schulen zu werden. Zeigen lässt sich das am Beispiel Mediathek: Es wird eine Anrechnungsstunde gegeben für die Einweisung und Anleitung von Schülerinnen und Schülern, die Beaufsichtigung während der Pausenöffnungszeiten und die Betreuung von neuen Medien, Zeitschriften etc., damit diese den Schülern auch zeitnah zur Verfügung stehen. Das ist schon heute viel mehr Arbeit als die erteilte wöchentliche Anrechnungsstunde“, erklärte Dr. Kern.

 

„Kultusminister Stoch machte in der Regierungsbefragung deutlich, dass er zudem eine Kürzung oder gar Streichung der Altersermäßigung plant. Das ist ein harter Schlag für ältere Lehrerinnen und Lehrer, da der reduzierte Unterrichtseinsatz in den letzten Berufsjahren ein sehr wichtiger Baustein zur Gesundheitsprävention ist. Diese Erleichterung wird nun gestrichen, um so eine verdeckte Erhöhung der Lebensarbeitszeit vorzunehmen und die bildungspolitischen Prestigeprojekte finanzieren zu können“, erklärte Wacker.

 

„Besorgnis erregend ist ferner, dass der Kultusminister einen Zusammenhang zwischen den Kürzungsplänen im Ergänzungs- bzw. Entlastungsbereich und den in diesem Jahr zu streichenden 1 000 Lehrerstellen vornimmt. Das zeigt, dass Grüne und SPD mit 11 600 Lehrerstellen als so genannter ,demographischer Rendite‘ viel zu hoch gegriffen haben, zumal noch ideologisch motivierte Prestigeprojekte wie die teure Gemeinschaftsschule oder der unnütze Modellversuch G9 zu finanzieren sind. Denn hätten die Koalitionäre die demographische Rendite realistisch berechnet und auf kostspielige Mehrausgaben verzichtet, bräuchten sie ja nicht an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen. Es ist somit zu befürchten, dass mit den aktuellen Kürzungen noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist“, so Timm Kern.

 

„Hinzu kommt, dass durch den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung die Heterogenität – gerade an Realschulen und Gymnasien – deutlich ansteigt. Da ist eher ein Mehr an schulischen Förderangeboten notwendig. Ebenso macht die Ankündigung des Kultusministers, das Sitzenbleiben abzuschaffen bzw. überflüssig zu machen, einen Ausbau der individuellen Förderung notwendig. Wie der Kultusminister dies mit einer Streichung beispielsweise der Hausaufgabenbetreuung schaffen will, bleibt sein Geheimnis. CDU und FDP werden alles daran setzen, den Kultusminister und seine grün-rote Koalition von ihrem die Qualität der Bildung gefährdenden Kurs abzubringen. Einen Antrag zu den Kürzungsplänen und ihren Auswirkungen haben wir aktuell in den Landtag eingebracht “, so die beiden Bildungspolitiker Georg Wacker und Dr. Timm Kern.

Hintergrund

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP/DVP (Drs. 15/3435): „Die Kürzungen im Entlastungskontingent verschlechtern die Unterrichtsqualität“

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Mitteilung Nr. 495

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