Pressemitteilung

08.Mai 2012

Birk und Kern: Selbsternannte Bürgerregierung soll nicht über Köpfe der Studierenden hinweg entscheiden

Verfasste Studierendenschaft ist bürokratisches Monstrum – Studentenparlament als echte Alternative – „Mit dem Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft erweist Grün-Rot den Studierenden einen Bärendienst. Die geplante Verfasste Studierendenschaft erscheint alles andere als geeignet, mehr Studierende zu einer Mitwirkung in der Hochschulpolitik zu ermuntern. Eine Anhörung von Vertretern der Studierenden und der Hochschulleitungen aller Hochschularten hat uns in unserer Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung bestätigt. Den Hochschulen wird ein hochproblematisches Konstrukt serviert, das bürokratisch, intransparent, konfliktträchtig und kostenintensiv ist.“, sagten der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Dietrich Birk, und der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, in einer Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Im Einzelnen kritisierten Birk und Kern vor allem Folgendes:

1. Die Zuständigkeit der Verfassten Studierendenschaft bleibt unklar. Die im Gesetzentwurf vorgenommene Definition des „politischen Mandats“ ist so unscharf, dass Konflikte und auch Rechtstreitigkeiten über die Zuständigkeit vorprogrammiert sind. 2. Die Behauptung der Landesregierung, die Verfasste Studierendenschaft verursache keine Mehrkosten, erscheint kaum haltbar. Allein die vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen für die Kontrolle des aus Pflichtgebühren gespeisten Haushalts verursachen einen erheblichen Mehraufwand, ebenso die Rechtsaufsicht angesichts der vielerorts zu erwartenden Streitigkeiten.3. In der Verfassten Studierendenschaft ist jeder Studierende der Hochschule Zwangsmit-glied. Weder gibt es eine Austrittsmöglichkeit, noch ein festgelegtes Quorum der Min-destbeteiligung seitens der Studierenden bei der Abstimmung darüber, ob man eine Verfasste Studierendenschaft einführen will oder nicht. Es ist in einer Demokratie sehr fragwürdig, wenn eine kleine Minderheit der Studierenden einer Hochschule darüber entscheidet, dass die Gesamtheit der Studierenden Zwangsmitglied wird.Birk und Kern hierzu: „CDU und FDP fordern die grün-rote Regierung auf, den Studierenden eine echte Wahlmöglichkeit im demokratischen Sinne zu geben. Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften schlagen vor, dass sich mindestens 25 Prozent der Studierenden an der Abstimmung über die Einrichtung einer Verfassten Studierendenschaft beteiligen sollten, damit die Abstimmung als gültig gewertet werden kann. Dies halten wir für einen sehr gut begründete und abgewogene Forderung der Betroffenen, die eine ‚Regierung des Gehörtwerdens‘ nicht ignorieren sollte.“Wenn eine Verfasste Studierendenschaft vor Ort nicht zustande kommt, sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung ein demokratisch gewähltes Studentenparlament vor. Damit hat Grün-Rot ein Modell in ihren Gesetzentwurf aufgenommen, das CDU und FDP bereits im Jahr 2010 vorgeschlagen haben. Das Studentenparlament ist auch wesentliches Element eines Gesetzentwurfs, den die FDP/DVP-Fraktion als Alternative zum Regierungsentwurf eingebracht hat. Allerdings ist das Studentenparlament im Regierungsentwurf offenbar nur als Ausgestaltung einer überall eingeführten Verfassten Studierendenschaft und nicht als echte Alternative zur Verfassten Studierendenschaft vorgesehen.„Kennzeichnend für das von uns favorisierte Modell eines Studentenparlaments sind klare Zu-ständigkeiten für die studentischen Belange, einfache und transparente Strukturen und eine Wahl anhand allgemein gültiger Wahlgrundsätze. Und das Studentenparlament kommt ohne zusätzliche Bürokratie, Unklarheiten, Streitigkeiten und Kosten für die Studierenden aus. Damit hätten die Hochschulen eine echte Alternative zur Verfassten Studierendenschaft zur Auswahl“, so Birk und Kern.

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