Pressemitteilung

06.Oktober 2021 - Energie / Klimaschutz

Es ist wichtig und richtig das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten.


Anlässlich der zweiten Beratung zur Änderung des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Es ist wichtig und richtig das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten. Wenn Grün-Schwarz aber ein Klimaziel nennt, auf das wir als Land gar keinen Einfluss haben, dann ist dies kein Ziel, sondern politisches Marketing. Mehr nicht. Auch die Photovoltaikpflicht auf allen Hausdächern oder der forcierte Windkraftausbau an Orten, wo kein Wind weht, wirken nicht, schwächen den Industriestandort Baden-Württemberg und lähmen die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende. Um beispielsweise die Leistung eines Kernkraftwerkes von 2 Gigawatt Strom zu erzeugen, braucht es im Norden 260 Windräder. Hier in Baden-Württemberg braucht es aber 650 Windräder. Das bedeutet auch mehr als doppelt so viel Fläche. Um die Klimakrise zu lösen, muss aber jeder Quadratmeter und jeder Euro optimal eingesetzt werden, sonst ist die Klimapolitik von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dies haben wir auch in unserem Änderungsantrag dargestellt. (Drucksache Nr. 17/944-1).

Wir wollen Maßnahmen ergreifen, die wirklich wirken. Die auf wissenschaftlichen Fakten und auf Vernunft basieren und die Wohlstand mit Klimaschutz verzahnen. Einen Teil unserer Kritik haben die Regierungsfraktionen aufgenommen und gestern noch eilig ihren Gesetzentwurf nachgebessert. Ob Sie dabei die Konsequenz eines CO2 Schattenpreises für beispielweise die Sanierung der Oper wirklich begriffen haben, darf bezweifelt werden. Wichtige Themen fehlen immer noch. Wir fordern mit fünf Beschlussanträgen endlich die Potenziale von Wasserstoff, CCUS-Technologien, des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft zum Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einem integrierten Energiesystem zu heben (Drucksachen Nr. 17/944-2, Nr. 17/944-3, Nr. 17/944-4, Nr. 17/944-5, Nr. 17/944-6).

Durch die Ablehnung unserer Forderungen, zwingt die Landesregierung die Menschen im Land aber lieber zu Verzicht und setzt mit dirigistischen Maßnahmen den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg aufs Spiel. Damit konterkariert sie letztlich den Klimaschutz. Wir werden dies nicht akzeptieren und lehnen aus diesen Gründen den grün-schwarzen Gesetzentwurf ab.“

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