Pressemitteilung

20.September 2021 - Energie / Klimaschutz

Echter Klimaschutz basiert auf Vernunft, Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit.


Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg im Landtag erklärte der energie- und umweltschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP- Fraktion, Frank Bonath:

„Die grün-schwarzen Pläne sind Klimaschutz nach dem Prinzip Hoffnung. Die Verschärfung der Landesklimaziele über die Ziele des Bundes und der EU hinaus sind nicht durchdacht. Das Klima wirkt global. Ein Schnellschuss ist auch das geplante Landesflächenziel für Windkraft und Freiflächenphotovoltaik. Raumordnungsrechtliche Ziele können nur die Träger der Raumordnung in Raumordnungsplänen festlegen, aber nicht der Gesetzgeber. Unbestritten ist, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen. Mit dem engstirnigen Fokus der Landesregierung auf Sonne und Wind wird das aber nicht gelingen. Auch eine Strategie zur Klimaanpassung fehlt trotz der Dringlichkeit durch die aktuellen Extremwetterereignisse.

Echter Klimaschutz basiert auf Vernunft, Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit. Ein Landesklimaschutzgesetz muss mindestens in den nationalen Kontext eingebettet werden. Beim Ausbau der Erneuerbaren brauchen wir ein integriertes Energiesystem, das auch auf Speicher und Wasserstoff setzt. Um die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, schlagen wir einen festen, europäisch abgestimmten CO2-Deckel vor. Unterhalb dieses Deckels setzen wir auf das Wissen und Können der Wissenschaftler, Unternehmen, Ingenieure und Techniker CO2 zu vermeiden, zu speichern oder zu kompensieren. Dazu müssen wir den Erfindergeist der Menschen im Land entfesseln. Genau das aber gefährdet Grün-Schwarz mit einem Labyrinth aus dirigistischen Maßnahmen. Diese schaden auch der gesellschaftlichen Akzeptanz, dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und damit dem Klimaschutz insgesamt.“

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