Pressemitteilung

10.Juni 2021 - Energiewende / Windenergie

Für eine erfolgreiche Energiewende müssen wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen.


Zu Berichten aus Medien und dem Umweltministerium, wonach der Fördertopf des Landes für das Förderprogramm „Netzdienliche Photovoltaik-Batteriespeicher“ nach wenigen Wochen bereits ausgeschöpft sei, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Frank Bonath:

„Grün-Schwarz forciert die Wind- und Solarenergie im Land und lässt sie dann ohne Infrastruktur für deren Speicherung ins Leere laufen. Bereits drei Monate nach der Landtagswahl zeigt sich, dass immer neue Fördertatbestände und die dirigistischen und planwirtschaftlichen Maßnahmen der Landesregierung, mit denen sie die Energiewende voranbringen will, nicht aufgehen. Für eine erfolgreiche Energiewende müssen wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize setzen. Mit den leeren Versprechungen zur Förderung von Photovoltaik-Batteriespeichern verspielt die Landesregierung zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Zahlreiche Investitionswillige, die sich wegen des erhofften Zuschusses für einen Energiespeicher entschieden und ihren Antrag eingereicht haben, lässt Umweltministerin Thekla Walker nun im Regen stehen.

Wir fordern seit Jahren, dass viel mehr in den Aufbau von Energiespeichern investiert werden muss. Nur, wenn wir erneuerbare Energien speichern, können wir die Netzstabilität sichern. Deshalb müssen auch die staatlichen Rahmenbedingungen für Stromspeicher entschlackt und digitalisiert werden. Energiespeicher müssen neben Produzenten, Netzen und Verbraucherinnen sowie Verbrauchern als eine weitere eigenständige Säule des Energiesystems gewertet und ihr wirtschaftlicher Betrieb ermöglicht werden.“

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