Pressemitteilung

29.Oktober 2020 - Frühkindliche Bildung / Schule
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zur Nachricht, wonach der nordrhein-westfälische Familienminister eine von ihm abgegebene Bildungs- und Betreuungsgarantie bekräftigt habe, äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 Rülke: „Der nordrhein-westfälische Familienminister Dr. Joachim Stamp hat heute nochmals die von ihm bereits abgegebene Bildungs- und Betreuungsgarantie bekräftigt. Damit ist den Eltern in NRW zugesagt, dass es trotz der ernsten Lage nicht noch einmal zu flächendeckenden Schließungen von Kinderbetreuung und Schulen kommt. Die FDP/DVP Fraktion fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, diesem Vorbild unverzüglich zu folgen und auch für unsere Kinderbetreuung und Schulen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie abzugeben. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits in den Landtag eingebracht. Den Eltern in Baden-Württemberg darf kein zweiter Lockdown von Kinderbetreuung und Schulen zugemutet werden.“

Kern: „In der Stellungnahme zu unserem Antrag verweist die Kultusministerin darauf, dass sich die baden-württembergische Landesregierung für eine Rückkehr zu einem Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen entschieden habe. Damit soll möglicherweise zum Ausdruck gebracht werden, die Abgabe einer Bildungs- und Betreuungsgarantie habe sich erübrigt. Das ist aber keineswegs der Fall. Denn es macht in einer zugespitzten Entscheidungssituation einen gewichtigen Unterschied, ob sich eine Regierung ausdrücklich verpflichtet hat, die Kindertagesbetreuung und die Schulen nicht zu schließen. So sollte aus der Stellungnahme der Kultusministerin vielmehr der Schluss gezogen werden, dass die Abgabe einer Bildungs- und Betreuungsgarantie für Baden-Württemberg umso notwendiger ist.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

01.12.2020 - Posted in:Schule

Rülke: Es ist gut, dass vor Weihnachten kein Unterricht verloren geht

Digitale Ausstattung ist bei Fernunterricht entscheidend.   Zur Ankündigung der Landesregierung, wonach der Start der Weihnachtsferien nun doch – entgegen…
30.11.2020 - Posted in:Schule

Kern: Kultusministerin muss das abschließende Votum des Datenschutzbeauftragten umsetzen

  Schulen müssen sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind.   Zur Meldung,…
27.11.2020 - Posted in:Schule

Kern: Schulleitungen müssen auch weiterhin ihre Aufgabe mit Leidenschaft erfüllen können

FDP/DVP Fraktion fordert Kultusministerin auf, die Schulleitungen zügig zu entlasten.   Nach einer vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in…
27.11.2020 - Posted in:Schule

Gebauer und Kern: Weltbeste Bildung muss unser Anspruch sein

Online-Diskussion der FDP/DVP Fraktion zur Frage „Wie geht weltbeste Bildung?“   „Wie geht weltbeste Bildung?“, war die Leitfrage beim Foyer…
13.11.2020 - Posted in:Schule

Rülke und Kern: Guter Vorschlag, verkehrter Weg

Abwälzen der Entscheidung auf die Verantwortlichen vor Ort schafft alles andere als klare Verhältnisse. Zum Vorschlag der Kultusministerin, vor Ort…
12.11.2020 - Posted in:Schule

Kern: Für offene Kommunikation in Schule und Unterricht

FDP/DVP Fraktion hatte einen Gesetzentwurf zu einem Vollverschleierungsverbot in den Schulen vorgelegt – Gerichtsentscheidung bestätigt die Fraktion im Nachhinein hierbei.…
11.11.2020 - Posted in:Schule

Kern: Digitalisierung der Schulen beschleunigen und gesetzlich verankern

FDP/DVP Fraktion legt Gesetzentwurf zur Digitalen Schule vor.   Anlässlich der Ersten Beratung eines FDP-Gesetzentwurfs zur Digitalen Schule sagte der…
04.11.2020 - Posted in:Schule

Kern: Grün-Schwarz misstraut den Bürgern zutiefst

  FDP/DVP Fraktion beantragt neben Gesetzentwurf zur Verbesserung der Transparenz bei Bildungsdaten ein Verfahren zur Abgrenzung öffentlich zugänglicher und nicht…
29.10.2020 - Posted in:Frühkindliche Bildung/ Schule

Brauchen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie auch für Baden-Württemberg

Zur Nachricht, wonach der nordrhein-westfälische Familienminister eine von ihm abgegebene Bildungs- und Betreuungsgarantie bekräftigt habe, äußerten sich der Vorsitzende der…
29.10.2020 - Posted in:Schule

Rülke und Kern: Das schlechte Zeugnis kam nicht überraschend

Organisations- und Kommunikationsfehler haben Betroffene verunsichert und verärgert – Forderungen der FDP/DVP Fraktion zur Digitalisierung der Schulen und zur Lehrergewinnung…