Pressemitteilung

06.Mai 2020

Freigegebenes Kreditvolumen aber trotzdem stärker zur Unterstützung der Wirtschaft nutzen.


In der Aktuellen Debatte zu einem Antrag auf Haushaltssperre der AfD erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Die finanzielle Situation des Landes Baden-Württemberg wird sich stark verändern. Aber es nützt niemandem, darüber in eine aktionistische Panik zu verfallen, wie es die AfD hier versucht. Inwieweit die steuerlichen Erleichterungen sowie der Konjunkturverfall aufgrund der Corona-Krise zu Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben führt, muss die Zeit zeigen. Die anstehende Steuerschätzung wird da ein erster Anhaltspunkt sein, mehr aber vermutlich noch nicht.

Trotzdem darf man die vom Landtag für Soforthilfen freigegebene Kredite nicht zurückhalten. Diese sind nicht dazu da, über die Zeit den normalen Haushalt zu konsolidieren, sondern um Pleiten und Arbeitsplatzverluste in der baden-Württembergischen Wirtschaft zu vermeiden. Hier ist die Landesregierung zu zögerlich, siehe etwa das längst überfällige Programm für den Tourismus.

Und über die Hintertür einer Haushaltssperre am Ende nur unliebsame Projekte verhindern zu wollen, wie die AfD vorgeht, wird der Sache nicht gerecht. Wir brauchen eine seriöse Datenbasis, um weitere Schritte entscheiden zu können. Aber selbstverständlich erwartet die FDP/DVP Fraktion von der Landesregierung, dass jetzt vor einer eventuellen Sperre nicht noch schnell die Lieblingsprojekte der jeweiligen Minister auf den Weg gebracht werden.“

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