Pressemitteilung

29.Oktober 2020 - Finanzen
Stephen Brauer

Ganze Branchen nun wieder am Tropf – weitere Schulden sind vorprogrammiert.

Zu den langfristigen Auswirkungen der gestern durch die Bund-Länder-Konferenz gefasst Beschlüsse erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Anstatt auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung zu setzen, und bei steigenden Infektionszahlen endlich besonders schützenswerte Gruppen in den Blick zu nehmen, macht Kanzlerin Merkel erneut einen radikalen Schnitt. Falls ihr Ministerpräsident Kretschmann folgt, bedeutet dies zum einen das Aus für viele Unternehmen im Lande, die sich noch Hoffnung aufs Überleben gemacht hatten, zum anderen macht dieses Vorgehen bereits bezahlte Hilfen obsolet. Unternehmen müssen ihren Umsatz am Markt erzielen und können nicht auf Dauer durch geliehenes Geld am Leben gehalten werden.

 

Das Land wird dieses Jahr weitere Einnahmen verlieren und die Kommunen können ihre Hoffnung auf bessere Steuereinnahmen ebenfalls begraben. Wie in Zukunft deren finanzielle Unterstützung durch das Land gestemmt werden soll, muss der Ministerpräsident erklären. Sollte er seine Heil weiterhin in der Verschuldung suchen, hat diese Regierung im wahrsten Sinne abgewirtschaftet.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

01.03.2021 - Posted in:Finanzen

Rülke: Nur auf den Bund zeigen reicht nicht

Unterstützung für Kommunen nötig, die eigene Hilfsprogramme für Betriebe auflegen. Zur Forderung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen nach einer Nachbesserung der…
04.02.2021 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik

Brauer: 1,2 Milliarden Spielgeld für den Wahlkampf bewahrt

Während der Schuldenberg in Richtung Rekordverschuldung wächst, retten Grüne und CDU ihre Wahlkampfkasse. Zur heutigen Aktuellen Debatte zur Finanzpolitik der…
03.02.2021 - Posted in:Finanzen

Brauer: Verkehrspolitik macht man nicht über das Reisekostenrecht

CDU winkt wiederum eine Schlechterstellung der Autofahrer durch. Zur heutigen Verabschiedung des neuen Landesreisekostengesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP…
29.01.2021 - Posted in:Finanzen

Brauer: Ausufernde Neuverschuldung war verfrüht und überzogen

Ergebnis 2020 viel besser als noch im September erwartet – trotz Lockdown. Zur heutigen Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuereinnahmen des…
17.12.2020 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik

Brauer: Nicht überall, wo Corona draufsteht, ist Corona drin

FDP/DVP teilt die Kritik des Rechnungshofs an der ungehemmten Schuldenaufnahme. Zur heutigen Debatte über die Denkschrift 2020 des Rechnungshofs erklärt…
04.11.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Diese Grundsteuer führt zu starken Mehrbelastungen

Einstieg in die Vermögensteuer wird weitere Begehrlichkeiten nach sich ziehen. Zur heutigen Verabschiedung des Landesgrundsteuergesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der…
29.10.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Erneuter Corona-Lockdown ruiniert Baden-Württemberg

Ganze Branchen nun wieder am Tropf – weitere Schulden sind vorprogrammiert. Zu den langfristigen Auswirkungen der gestern durch die Bund-Länder-Konferenz…
14.10.2020 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik

Fischer: Statt der Regierung sind die Gerichte der wahre Dienstherr der Beamten

Die Landesregierung hat nur auf Druck von Gerichten Einschränkungen zurückgenommen. Anlässlich der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der…
14.10.2020 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik

Brauer: Schamloses Auffüllen der Wahlkampfkasse zulasten der kommenden Generationen

Grüne und CDU höhlen die Schuldenbremse aus, kaum dass sie in Kraft ist. Zur heutigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts und einer…
23.09.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Steuerpolitik nach Maultaschenart wird das Verfassungsgericht nicht täuschen

Der Solidaritätszuschlag muss ganz abgeschafft und nicht im Einkommenssteuertarif versteckt werden. Zur heutigen Ankündigung einer Bundesratsinitiative durch das Land zur…