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Brauer: Für unsere Kommunen endlich mit einer Stimme sprechen

Bürokratisches Monstrum des Bundesfinanzministers verdeckt Uneinigkeit in der Landesregierung

In der heutigen Aktuellen Debatte zur Entwicklung der Grundsteuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

„Die aktuellen Vorschläge des Bundesfinanzministers sind abenteuerlich. Eine solch bürokratische Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zulasten der Länder kann die Landesregierung eigentlich nicht zustimmen. Trotzdem widerspricht die Finanzministerin hier nicht, sondern nur der Idee ihres Koalitionspartners, eine Länderöffnungsklausel einzuführen. Für eine solche wäre aber der Ministerpräsident. Man muss sich fragen, was denn die Landesregierung bei der Grundsteuer tatsächlich vertritt, falls eine Länderöffnungsklausel tatsächlich Gesetz wird.

Die FDP/DVP Fraktion spricht sich klar für ein flächenbezogenes Modell aus, welches deutlich weniger Bürokratie benötigt und auch nicht ständig eine Steuererklärung der Grundstückseigentümer erfordert. Und wir werden peinlich darauf achten, dass es zu keiner Mehrbelastung der Mieter und Eigentümer kommt.“ 

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Mitteilung Nr. 17/05/2019

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