Pressemitteilung

19.Juli 2021 - Haushalt

FDP teilt Zweifel des Rechnungshofs.


Anlässlich der Vorstellung der diesjährigen Denkschrift geäußerten Zweifel des Rechnungshofs an der Verfassungsmäßigkeit des dritten Nachtragshaushalts erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Kritik des Rechnungshofs deckt sich mit der unseren. Angesichts der hohen liquiden Mittel und eines prognostizierten Überschusses von 2,6 Milliarden Euro ist eine erneute Schuldenmacherei einfach nur dreist. Es ist doch erkennbar, dass man sich hier nur die Kasse füllt, weil man für das Jahr 2022 keine echten Sparanstrengungen unternehmen will. Dies verstößt aber gegen die Regelungen der Schuldenbremse, auch wenn noch so oft betont wird, man würde sie einhalten.“

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