Pressemitteilung

15.Oktober 2021 - Finanzen

Zusätzliche Kosten in Millionenhöhe befürchtet.


Der neue Bundestag hat aufgrund des aktuellen Wahlrechts mittlerweile 730 Mitglieder und ist damit nach China das zweitgrößte Parlament der Welt. Ein Zweistimmenwahlrecht wollen Grüne und CDU nun auch auf Baden-Württemberg übertragen. Damit könnte die Anzahl der Abgeordneten von derzeit 154 auf weit mehr als 200 steigen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, kritisiert diese drohende Aufblähung des Parlaments scharf:

„Zusätzliche Abgeordnete bedeuten auch zusätzliche monatliche Kosten für Mitarbeiter, Räume und Equipment in Millionenhöhe. Dies ist dem Steuerzahler in Zeiten riesiger Verschuldung nach der Pandemie nicht zumutbar. Nach der unnötigen Vergrößerung des Regierungsapparats mit einem zusätzlichen Ministerium und insgesamt sechzehn neuen Staatssekretären wird jetzt auch noch das Landesparlament aus allen Nähten platzen. Eine Verringerung der Wahlkreise ist dringend notwendig.“