Pressemitteilung

19.Dezember 2018 - Finanzen / Haushaltspolitik

Zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs der AfD zur Absenkung der Grunderwerbsteuersatzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Das Gegenteil von gut gemeint ist gut gemacht – und hier versagt die AfD wieder einmal. Das Anliegen der Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes ist richtig, der von der AfD angebotene Weg sowie die Gegenfinanzierung ist allerdings abenteuerlich und ein geplanter Anschlag auf die Demokratie. Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung, des Bürgerbeauftragten, Streichung des Sprachunterrichts für Flüchtlinge und so weiter. Wieder einmal zeigt die AfD, das zu einer guten Politik ein ganzheitlicher Politikentwurf gehört. Und da reichen eben keine Schlagwörter, sondern auch eine seriöse Gegenfinanzierung.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

29.07.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Landesmodell ist Einstieg in eine Vermögenssteuer

Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs eines Landesgrundsteuergesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:   „Zuerst einmal begrüßt die FDP/DVP-Fraktion,…
23.07.2020 - Posted in:Finanzen

Fischer: Für wichtige Veränderungen fehlt der Koalition die Kraft

Attraktivität des öffentlichen Dienstes muss weiter verbessert werden. Anlässlich der Ersten Lesung von Änderung im Landesbesoldungsgesetz erklärt der haushaltspolitische Sprecher…
24.06.2020 - Posted in:Finanzen/ Kommunen

Brauer: FDP begrüßt notwendige Unterstützung der Kommunen

Aber Kommunen treffen noch weitere Einnahmeausfälle – im September nochmals bewerten. Zur Ankündigung des Finanzministeriums, dass das Land die Kofinanzierung…
20.05.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Ohne Aufgabenkritik geht es nicht

Die Chance mehr zu tilgen, um weniger Belastungen zu haben, wurde vertan. Zur heutigen Abstimmung zur Einführung der Schuldenbremse in…
18.05.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Ohne große Einsparungen geht es nicht

Kommunen brauchen dazu noch die Unterstützung des Landes. Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen…
19.03.2020 - Posted in:Finanzen/ Handel

Rülke: Zur Hilfe für die gefährdete Wirtschaft darf keine Zeit verloren werden

FDP/DVP Fraktion zur Lockerung der Schuldenbremse im Bedarfsfall bereit. In der Debatte über finanz- und wirtschaftspolitisch erforderlichen Maßnahmen angesichts der…
12.03.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer zur Denkschrift 2019: Grausamkeiten beginnen ab Jahrgang `61

Forderung nach Vorsorge durch zweckgebundene Rücklagen. „Ein Blick in die Vermögensrechnung genügt, um zu sehen, wie dramatisch sich die langfristige…
10.02.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Möglichst einfache Bemessungsgrundlage geboten

Jede Wertkomponente ist faktisch eine Vermögenssteuer Zur Debatte um eine Landesregelung einer Grundsteuerbemessungsgrundlage erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: „Nun…
06.02.2020 - Posted in:Finanzen

Rülke: Eine passgenaue Schuldenbremse für Baden-Württemberg gewährleistet eine nachhaltige Finanzpolitik

Die Tilgung von Altschulden ist für die FDP zentral. Zur heutigen ersten Lesung zur Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung…
13.12.2019 - Posted in:Haushaltspolitik

Keck und Haußmann: Sozial-Haushalt setzt auf Expansion statt auf Schwerpunkte

„Der Haushalt des Sozialministeriums setzt weiter auf erheblichen Personalaufbau und auf Beförderungen, als wenn es kein Morgen gäbe. Dabei sind…