Pressemitteilung

29.November 2019 - Haushaltspolitik

Zum heutigen Abschluss der Beratungen des Doppelhaushaltsentwurfs 2020/2021 im Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Die Beratungen im Finanzausschuss waren von vielen Anträgen der Koalition für Zusatzausgaben geprägt. Die kürzlich prognostizierten Steuermehreinnahmen wurden reichlich verteilt.
Beim Normalbürger wird allerdings wenig davon ankommen. Unsere Anträge für eine Grunderwerbsteuersenkung von 5% auf 3,5% sowie unser Antrag, wenigstens 750 Millionen € Schulden zu tilgen, wurden abgelehnt. Die Landesregierung ging sogar mit einer Schuldentilgung von Null € in die Beratungen. Das ist verantwortungslos.

Wir brauchen auch mehr Tempo bei der Digitalisierung, insbesondere benötigen wir kompetente Mitarbeiter im IT-Bereich. Deshalb haben wir einen Antrag zur Reform des Besoldungsrechts formuliert, um für entsprechende Fachkräfte eine attraktive Bezahlung zu ermöglichen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sowohl Grüne und CDU, als auch die SPD unseren Antrag unterstützen.

Kontrovers waren die Diskussionen um den Bedarf der Hochschulen im Rahmen des Hochschulfinanzierungsvertrags II. Alle Hochschulen klagen über das Ungleichgewicht zwischen Grundfinanzierung und zeitlich begrenzter Projektfinanzierung. Zeitverträge sind ein Nachteil im Wettbewerb um die klügsten Köpfe.
Wir haben hier mit 280 Mio. € deutlich mehr getan als Ministerin Bauer, die hinter ihrem eigenen erklärten Mindestbedarf zurückgeblieben ist. So investieren wir in die Zukunft des Landes.
Ebenso bei der Förderung der Wasserstofftechnologie. Unser 100-Millionen-Programm ist hier ein Einstieg, um Waffengleichheit zur batterieelektrischen Antriebsform zu bekommen. Wir sehen hier für das Automobilland Baden-Württemberg eine Zukunftstechnologie, in die wir viel beherzter investieren müssen.

Wie üblich sind unsere Vorschläge voll gegenfinanziert. So sehen wir Spielräume bei den Zinsansätzen, beim unnötigen Bodenfonds sowie bei den fast 300 Mehrstellen und vielen Stellenhebungen in den Ministerien, die sich Grün-Schwarz kurz vor Ende der Legislatur noch gönnt.“

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