Brauer: Jetzt schon Corona-Schulden tilgen

Zur heutigen Bekanntgabe der November-Steuerschätzung für Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Es ist erfreulich, dass sich die Wirtschaft im Erholungsprozess befindet, und sich dies auch auf die Staatsfinanzen niederschlägt. Dies beruht auf den Anstrengungen der Bürgerinnen und Bürger, die trotz Pandemie sehr viel leisten.

Daher sollte das Land nun etwas zurückgeben. Wir Freie Demokraten schlagen vor, die Mehreinnahmen für eine Absenkung der Grunderwerbsteuer und den sofortigen Einstieg in die Tilgung der Corona-Schulden zu verwenden – und nicht erst 2024.

 

Die Steuerschätzung hat für den Haushalt 2022 2,5 Milliarden mehr erbracht als noch im Juli 2021 beim Dritten Nachtrag veranschlagt worden ist. Dabei war dort bereits klar, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln, schließlich hat die Regierung im vorliegenden Entwurf bereits 1 Milliarde Euro mit eingeplant.

 

Wenn man noch die bekannten, aber formal noch nicht vereinnahmten 2,8 Milliarden Überschüsse miteinrechnet kann die Landesregierung nun für das nächste Jahr 5,3 Milliarden mehr ausgeben als sie noch im Juli behauptet hatte. Dazu kommen jetzt noch 2 Milliarden Mehreinnahmen in diesem Jahr. Wer nun noch davon spricht, dass die Schuldenaufnahme vom Juli notwendig war, will die Menschen wirklich hinters Licht führen.“