Brauer: Jetzt sind Konzepte gefragt

„Vogelnest-Politik“ ist vorbei, nun muss aus der „Komplementär-“ eine Konzeptkoalition werden

Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung für Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

„Die Spielräume werden enger, auch wenn die Steuereinnahmen immer noch steigen. Aber es ist absehbar, dass die finanziellen Boom-Jahre nun vorbei sind. Jetzt ist echte Regierungskunst gefragt, Prioritäten müssen gesetzt und Konzepte erarbeitet werden. Die ‚Vogelnest-Politik‘, also jeden zu füttern, der nur weit genug den Mund aufsperrt, ist vorbei. Die angebliche Komplementärkoalition muss zur zukunftsfähigen Konzeptkoalition werden, wenn nicht weitere Jahre im Streit von Grün-Schwarz vergeudet werden sollen.“

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Mitteilung Nr. 13/05/2019

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