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Brauer: Minister-Wunschzettel jetzt bitte in der Schublade lassen

Mehreinnahmen müssen zur Konsolidierung und für Kommunalfinanzen eingesetzt werden

Zur heutigen Vorstellung der regionalisierten Steuerschätzung durch das Finanzministerium erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

„Da ist die grün-schwarze Koalition noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Steuermehreinnahmen von fast 1 Milliarde für die beiden nächsten Jahre, dazu noch die Strafzahlungen der Automobilkonzerne – den Verzichtsappellen der Finanzministerin fehlt so die Durchschlagskraft.
Somit werden wir auch 2020 und 2021 die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten erwarten können. Wir fordern die Finanzministerin auf, jetzt nicht weiter den Wunschzettel der Ministerkollegen abzuarbeiten, sondern nun den peinlichen Verzicht auf eine Schuldentilgung im Haushaltsentwurf zu korrigieren und wieder in die Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen einzusteigen. Denn die Forderungen der Kommunen sind mehr als berechtigt und diese müssen im Gegensatz zum Land mit weniger Steuereinnahmen rechnen.“

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Mitteilung Nr. 03/11/2019

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